Infostand: Volksentscheid ins Grundgesetz!

Für die Grünen ist es seit jeher ein Anliegen, die direkte Demokratie zu stärken. Gemeinsam mit den Vertretern anderer Parteien unterstützte Kai Gehring deshalb am 22.9. eine Delegation von Mehr Demokratie e.V. bei einem Infostand auf dem Willy-Brandt-Platz.

„Wichtige Entscheidungen wie Grundgesetzänderungen oder die Ratifizierung neuer EU-Verträge bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Wenn Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen auf bundespolitische Fragen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss nehmen können, dann ist das ein klarer Gewinn für unsere Demokratie“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Direkte Demokratie sei kein Ersatz, sondern eine sinnvolle Ergänzung repräsentativer Demokratie – sie kann im besten Fall eine Frischzellenkur für parlamentarische Prozesse bringen. „Auf alle Fälle sind Bürgerinnen und Bürger in der Lage, kompetent Sachentscheidungen zu treffen – schließlich sind auch Wahlentscheidungen komplex. Zudem läuft der Demagogievorwurf gegenüber Volksentscheiden ins Leere: Die Anliegen von Volksentscheiden sind politisch neutral, alle können sie nutzen und ausgiebige öffentliche Pro-Contra-Debatten nutzen der Sache und der demokratischen Legitimität“, so Kai Gehring weiter. Die grüne Bundestagsfraktion hat auch in dieser Legislaturperiode einen erneuten Vorstoß unternommen, im Grundgesetz stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu verankern – leider stand mal wieder die Unionsfraktion auf der Bremse. Es ist überfällig, mehr direkte Demokratie zu wagen!

Mehr zum Thema: Homepage von Mehr Demokratie undThemenseite "Direkte Demokratie" der Bundestagsfraktion