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Ausgabe 72 - die Themen:
Aus benachbarten Bereichen
Liebe Freundinnen und Freunde!
In die Debatte um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich kommt
zunehmend Bewegung: aus allen Fraktionen im Bundestag wurde Kritik an
den Folgen der bildungspolitischen Selbstblockade geübt. Bildung
ist zentral für die individuelle Entwicklung, den sozialen
Aufstieg und die Zukunft unserer Gesellschaft und Ökonomie.
Deshalb werden wir den Rückenwind aufnehmen und auch 2012
entschlossen für eine neue Kooperationskultur von Bund,
Ländern und Kommunen sowie mehr Qualität und eine bessere
Finanzierung des Bildungswesens kämpfen.
Mit vielfältigen Initiativen haben wir die Regierung zu
Jahresbeginn bildungspolitisch unter Druck gesetzt: Einen Schwerpunkt
bildete das Dauer-Fiasko bei der Studienplatzvergabe. Beim Thema
Studiengebühren haben wir schwarz-gelb vorgeführt: Der
Bundesregierung liegen keine Daten über
Qualitätsverbesserungen und zusätzliches Personal an
Hochschulen vor, die sich auf Studiengebühren
zurückführen ließen. Damit fallen zentrale Argumente
der Gebührenbefürworter flach.
Uns geht’s weiter darum, mehr Studierende gerade aus Arbeiter-
und Einwanderer-Familien an die Hochschulen zu bringen. Daher
müssen finanzielle Hürden abgeräumt, mehr
Studienplätze und transparente Hochschulzulassungen aufgebaut
werden.
Die Neujahrsklausur unserer Fraktion in Weimar hat beschlossen,
Schwerpunkte für Klima, Bildung und Gerechtigkeit zu setzen und
die Klientelpolitik der Regierung zu beenden. Den vollständigen
Beschluss „Wegweiser Grün“ könnt Ihr hier nachlesen.
Viel Spaß beim Lesen! Auf ein gutes grünes Jahr 2012!
Viele Grüße aus Berlin,
:> Kai
Bundestagsdebatte: „Kooperativer Bildungsföderalismus“
Das Kooperationsverbot in der Bildung muss fallen, damit Bund,
Länder und Kommunen die gemeinsamen Zukunftsaufgaben endlich
beherzt anpacken können. In einer Bundestagsdebatte machten fast
alle RednerInnen deutlich, dass die bestehende Verfassungslage zu einer
Selbstblockade auf Kosten von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen
führt. Ich habe die Bundesbildungsministerin aufgefordert, eine
Initiative vorzulegen und habe allen Fraktionen vorgeschlagen, sich
noch 2012 auf eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des
Kooperationsverbots zu verständigen.
Hochschulzulassung: Schavan im Passivhaus
Die Entwicklung eines neuen Zulassungsverfahren entwickelt sich immer
mehr zur „Never ending story“ und Blamage für den
Technologiestandort. Das Fachgespräch im Bundesbildungsausschuss
hat die erheblichen Probleme im Projektmanagement offengelegt –
jetzt müssen Lösungen für die StudienbewerberInnen
herbei. Bundesbildungsministerin Schavan und ihr Passivhaus-Ministerium
taumeln planlos von Softwarepanne zu Kommunikationsproblem anstatt an
vorderster Linie bei der Lösung des Chaos´ einzugreifen.
Studiengebühren: Maut-Aus bringt Bildungsrepublik näher
Mit einem Fachgespräch im Bundesbildungsausschuss zu
Studiengebühren wollte Schwarz-Gelb das Negativ-Image des
Bezahlstudiums wegputzen. Allerdings hatten die Regierungsfraktionen
nicht auf der Rechnung, dass der eigenen Bundesregierung keine Daten
über Qualitätsverbesserungen an Hochschulen vorliegen, die
sich ursächlich auf die Einführung von Studiengebühren
zurückführen ließen. Auch konnten viele
Sachverständige der Campus-Maut nichts abgewinnen, sondern ihre
negativen Auswirkungen belegen.
Abgefragt: Wissensbasierte Entwicklung des Bildungssystems
Mit der Föderalismusreform 2006 wurde im Grundgesetz eine neue
Gemeinschaftsaufgabe mit den drei Elementen „Feststellung der
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen
Vergleich“, „Bildungsberichterstattung“ und
„gemeinsame Empfehlungen“ verankert. Nach fünf Jahren
neuer Verfassungsrealität war nun die Bundesregierung gefragt, wie
sich seine Anstrengungen in der Bildungsforschung entwickelt haben. Die
Antwort der Bundesregierung gibt einen umfassenden Überblick
über initiierte und geförderte Projekte. Deutlich werden aber
auch noch einige offene Baustellen.
Deutscher Qualifikationsrahmen: Schavan vertagt Problemlösung
Der Bundestag hat sich mit der europaweiten Einordnung von Kompetenzen
und Qualifikationen befasst. In unserem Antrag machen wir uns für
die Gleichwertigkeit der beruflichen Erstausbildungen und des Abiturs
im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) stark. Als
Übergangslösung will Ministerin Schavan die schulischen
Bildungsabschlüsse aus dem achtstufigen System ausklammern. Es ist
bedauerlich, dass sich ausgerechnet die „Grand Nation“ und
das „Land der Dichter und Denker“ ausklinken und den
Konflikt ums Abitur ausklammern. Ein konsensualen DQR mit
berufsqualifizierenden und akademischen Abschlüssen ist aber
allemal besser als gar keiner.
Übergangssektor: Maßnahmen-Dschungel im Ausbildungsbereich noch nicht gelichtet
Angesichts der Herausforderung, die der demografische Wandel für
Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Fachkräfteentwicklung
darstellt, muss der Übergang von der Schule in die Ausbildung
vereinfacht werden. Wir brauchen ein regionales
Übergangsmanagement, das transparent und effizient alle
Jugendlichen in den Blick nimmt und ihnen den Abschluss einer
Berufsausbildung ermöglicht. Die Antwort der Regierung zeigt, dass
schwarz-gelb kaum Ideen zu einer durchgreifenden Reform des
Übergangssektors hat.
Hochschulbau: Bund stochert im Nebel
Seit der Föderalismusreform 2006 zahlt der Bund den Ländern
jährlich 695 Millionen Euro für den Wegfall der
Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Die Zweckbindung dieser
Kompensationsmittel endet Ende 2013, bis dahin muss zudem
über die künftige Höhe verhandelt werden. Für den
Bund scheinen bei der Neuverhandlung nicht die Erfordernisse von
Hochschulbau und -sanierung im Fokus zu stehen, sondern die bloße
Absenkung der Mittel.
Neuer BAföG-Bericht: Schavan schweigt zur Weiterentwicklung der Studienfinanzierung
Die Ausgaben für das BAföG sind gestiegen – wenig
überraschend bei steigenden Studierendenzahlen. Verwunderlich und
ärgerlich am neuen BAföG-Bericht hingegen das Schavans
Schweigen rund um die Weiterentwicklung des BAföG. Anstatt mit
einem eigenen Vorschlag auf die Länder zuzugehen, beginnt sie ein
taktische Spielchen auf dem Rücken bedürftiger Studierender.
Doktortitel in Perso und Pass? Weg mit der Titelhuberei!
Der Doktortitel wird nicht verliehen, um gesellschaftliche Reputation
zu steigern oder Titelhuberei zu bestreiben. Er ist vielmehr Nachweis
wissenschaftlicher Qualifikation geht. Um die hohe Qualität
deutscher Promotionen zu sichern und Fehlanreiz zu beseitigen, wollen
wir den Doktorgrad aus Personalausweis und Pass streichen. Die WAZ hat
den grünen Gesetzentwurf aufgegriffen.
Aus benachbarten Bereichen
Stopp des AKW-Baus in Borssele
Als Einwender gegen den geplanten Bau des AKW im niederländischen
Borssele freue ich mich über den zumindest vorläufigen Stopp
des Projekts. Das AKW sollte mit Hilfe des Essener RWE-Konzerns gebaut
werden. Wer in Atomkraft investiert, behindert die Energiewende hin zu
erneuerbaren Energien. Auch deshalb habe ich wie viele andere NRW-ler
RWE dazu aufgefordert, seine Planungen in Borssele endgültig zu
beenden.
Große Anfrage: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
Trotz der eindeutigen Rechtsprechung beharrt die Schwarz-Gelb darauf,
eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe weiter zu
benachteiligen. Dies betrifft in erster Linie das Steuerrecht, die
kindbezogenen Leistungen und das Adoptionsrecht. Die Diskriminierung
muss ein Ende haben. Entweder muss die Lebenspartnerschaft der Ehe
vollständig gleichgestellt werden. Oder die Ehe wird endlich auch
für homosexuelle Paare geöffnet.
Kleine Anfrage: Förderung von Sozialunternehmen
Die Bundesregierung kündigte in ihrer Nationalen
Engagementstrategie an, die Rahmenbedingungen für
Sozialunternehmen verbessern zu wollen. Wir haben hinterfragt, welche
Rolle Sozialunternehmen in der Förderung bürgerschaftlichen
Engagements zukünftig einnehmen sollen.
Andere zitiert & kommentiert
„Wir haben es mitgetragen und es war falsch!“
Zwischenruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zum
Kooperationsverbot in der Bundestagsdebatte am 26. Januar 2012.
SPD auf dem Weg vom Saulus zum Paulus: Es verdient Respekt, sich zu
einem Fehler zu bekennen und diesen nun korrigieren zu wollen.
„Dann sollten wir die FDP schnell digitalisieren! Vorsorglich!“
Zwischenruf des grünen Kollegen Wolfgang Wieland MdB in der
Bundestagsdebatte zur Digitalisierung verwaister Werke und des
kulturellen Erbes am 26. Januar 2012.
Der FDP-Redner hatte davor gewarnt, wer heute im Netz nicht gefunden
werde, könne im nächsten Jahr „gänzlich von der
wissenschaftlichen Landkarte verschwunden sein“. Das Protokoll
verzeichnete „Heiterkeit bei der SPD und dem Bündnis 90/Die
Grünen“.
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Kontakt:
Kai Gehring
Mitglied des Bundestages
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Sprecher für Bildungs- und
Hochschulpolitik
Kai.Gehring@bundestag.de
http://www.kai-gehring.de
http://twitter.com/KaiGehring/
http://www.youtube.com/user/KaiGehring
http://www.facebook.com/pages/Kai-Gehring/93711056469
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