ka[i]nfo - Ausgabe 54
Liebe Freundinnen und Freunde!In der Berliner Sitzungswoche vor Pfingsten stand der Euro-Rettungsschirm im Mittelpunkt. Wir sagen: Europa braucht einen Stabilisierungsfonds, aber zu viele Fragen waren ungeklärt. Anders als bei Griechenland musste nicht unverzüglich entschieden werden, der krasse Zeitdruck war unnötig und durch das schlechte Krisenmanagement der Koalition entstanden. Für die dringende Regulierung der Finanzmärkte hat schwarz-gelb uns keine Zusage gegeben. Gründe genug, um mich (uns) bei der Bundestagsabstimmung zu enthalten. Warum der Stabilisierungsfonds nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Lösung sein kann, könnt ihr in unserem Themenspecial nachlesen.
Auf der Berliner Bühne stand zudem die Bildungspolitik im Rampenlicht: mal als tristes Tagungstheater auf Schavans „Bologna-Gipfel“, mal mit der ersten Lesung des schlechten schwarz-gelben Pakets zur Studienfinanzierung oder unserem erneuten Vorstoß zur guten Lehre für alle Studierende. Mit ihrem Paukenschlag einer Bundesratsblockade katapultieren Koch, Seehofer und Co schon jetzt den Merkelschen Bildungsgipfel im Juni an den Rande des Scheiterns.
Lest mehr zu diesen und meinen anderen Schwerpunkten – zum Beispiel den neuen Fraktionsbeschluss zum Thema „Jugend und Alkohol“, der zu munteren Debatten geführt hat.
Herzliche grüne Grüße und bis bald!
:> Kai
Themen dieser Ausgabe:
- Fraktionsbeschluss „Jugend und Alkohol“
- Bundestagsdebatte „Gute Lehre“
- Bewertung: Bologna-Gipfel Schavan
- Bewertung: Kochs Kürzungspläne bei Bildung
- Bundestagsdebatte: schwarz-gelbes Studienfinanzierungspaket
- Bewertung: Koalitionsbeschluss Dienstzeitverkürzung
- Grüner Antrag Soziale Netzwerke
- Grüner Antrag Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
- Gesetzentwurf gegen das Betreuungsgeld
- Auswahl Medienecho
Fraktionsbeschluss Jugendschutz: Alkoholprävention braucht Gesamtstrategie statt Lippenbekenntnisse!
Trotz dramatischer Fälle von Komatrinken Jugendlicher sind Panikmache und Aktionismus unangebracht. Grüne Vorschläge zum Jugendschutz und zur Alkoholprävention haben wir in unserem Fraktionsbeschluss gebündelt. Wir setzen auf wirksame Maßnahmen, wollen u.a. den Gesetzesvollzug verbessern, den Jugendschutz in der Werbung besser durchsetzen, Warnhinweise etablieren und Zugänge erschweren. Unsere Vorschläge stoßen u.a. bei Kinder- und Jugendverbänden, Ärzteschaft und Krankenkassen auf breite Resonanz.Grüne Bundestagsdebatte & Rede: Allen Studierenden "gute Lehre" garantieren!
Gute Studien- und Lernbedingungen entscheiden mit über ein erfolgreiches Studium. Wir wollen, dass Lehre Studierende motiviert, Forschungsinteresse und Kreativität weckt, eigenständiges Denken fördert. Steigende Studierendenzahlen und die unterfinanzierte Bologna-Reform haben die Lehr- und Betreuungssituation an den Hochschulen vielerorts verschlechtert. Daher schlagen wir ein dritte Säule für gute Lehre im Hochschulpakt von Bund und Ländern vor.Schavans Bologna-Gipfel: Bei Studienreform nur Tagungstheater statt Tatendrang!
Ministerin Schavan inszenierte ein folgenloses Tagungstheater, statt beherzt grüne Lösungen gegen Unterfinanzierung, soziale Schieflagen und schlechte Studienbedingungen voranzutreiben. Wir brauchen endlich einen Fahrplan für die Reform der Bologna-Reform. Genau diese Chance ist auf Schavans Bologna-Gipfel verspielt worden. Weiterhin fehlen klare Ziele, soziale Dimension und zusätzliche Mittel. Grüne Gegenvorschläge liegen schon lange auf dem Tisch.-
Video meiner Rede aus der Bologna-Bundestagsdebatte
Spardebatte: Keine Kürzung bei Bildung und Betreuung, Koch-Kahlschlag stoppen!
Mit ihrer brutalstmögliche Blockade des Studienfinanzierungspakets im Bundesrat reißen die Ministerpräsidenten von CDU/ CSU die kümmerlichen Pflänzchen der Merkelschen Bildungsrepublik aus – schon vor dem Bildungsgipfel am 10. Juni. Kochs Vorschläge, ausgerechnet bei Bildung und Betreuung zu sparen, gehen zulasten junger Generationen und vergrößern die Probleme statt sie zu lösen. Ohne höhere Bildungsinvestitionen und gut ausgebildete Menschen bliebe Deutschland ungerecht und ökonomisch chancenlos.BAföG & Stipendienprogramm: Bundestagsdebatte & Rede zur 1. Lesung – Studienfinanzierungspaket aufschnüren!
Die spärliche schwarz-gelbe BAföG-Novelle bringt Studierenden wenig. Das BAföG droht als Studienfinanzierung für Viele an Boden zu verlieren. Mit ihrem unausgegorenen Nationalen Stipendium-Programm für Wenige überlastet Schavan die Hochschulen, entlässt die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung, benachteiligt Regionen und Fächer. Statt Stipendien-Mumpitz wollen wir einen kräftigen BAföG-Sofortausbau und mit dem grünen Zwei-Säulen-Modell in eine leistungsfähigere Studienfinanzierung einsteigen.-
Video meiner Rede in der Bundestagsdebatte zur Studienfinanzierung (1. Lesung)
Wehrpflicht & Zivildienst: Schlechter Verkürzungskompromiss beschlossene Sache – Ausstieg muss kommen!
Wir müssen den Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst jetzt einleiten, die Konversion grün gestalten, die Freiwilligendienste stärken - anstatt die Pflichtdienste zu konservieren. Die Dienstzeitverkürzung der Koalition ist nur ein vermurkster Kompromiss, da Wehrpflicht und Zivildienst erhebliche Eingriffe in die Lebensplanung und Bildungsbiographien junger Männer bleiben. Auf dem Internet-Portal Politik.de könnt ihr euch an einer Debatte und Abstimmung über den grünen Vorschlag zum Pflichtdienst-Ausstieg beteiligen – macht mit!Soziale Netzwerke: Datenschutz stärken, Grundrechte schützen!
Neben großen Vorzügen und Chancen bergen soziale Netzwerke auch Risiken und Schutzlücken. Immer wieder verstoßen die Betreiber der Plattformen gegen Datenschutz-Regeln. Daher braucht es eine Überarbeitung und Präzisierung der gesetzlichen Bestimmungen. Dafür machen wir uns mit unserem Antrag im Bundestag stark.Kinderbetreuung: Rechtsanspruch umsetzen statt wegsparen!
Wir wollen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung 2013 in Kraft tritt. Um dies sicherzustellen, muss der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr unverzüglich ermittelt werden.Familienpolitik: Betreuungsgeld streichen statt einführen!
Wir fordern die Aufhebung der Gesetzesbestimmung zum Betreuungsgeld, denn die Wirkung wäre verheerend - gerade für Kinder mit schlechten Startchancen, die von einer zusätzlichen Unterstützung durch frühkindliche Förderung am stärksten profitieren würden.Auswahl Medienecho
Andere zitiert & kommentiert
«Roland Koch war mir immer ein guter, freundschaftlicher Ratgeber» (Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende)Freund, Feind, Parteifreund,... CDU-Ministerpräsident??
«Mein Freund Roland Koch ist ein ganz Großer der deutschen Politik. Er hat seinem Land und der CDU ein klares bürgerlich-konservatives und zugleich fortschrittliches Profil gegeben» (Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender)
Mit Koch tritt jemand ab, der illegale Spenden als „jüdische Vermächtnisse“ tarnte und sich nie gescheut hat, Wahlkämpfe mit Ausländer-Hetze (z.B. gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, „kriminelle jugendliche Ausländer“) oder mit Forderungen nach Schikanen für Hartz-IV-Empfänger zu führen. Rücktritt - warum erst jetzt?
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Impressum:
Kai Gehring (V.i.S.d.P.)
Mitglied des Bundestages
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Sprecher für Jugend- und Hochschulpolitik
Kai.Gehring@bundestag.de
www.kai-gehring.de
Kai auf Twitter: http://twitter.com/KaiGehring
Kai auf StudiVZ: http://www.studivz.net/kai-gehring
Kai auf YouTube: http://www.youtube.com/user/KaiGehring
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