ka[i]nfo - Ausgabe 56
Liebe Freundinnen und Freunde!Spannende Zeiten in Berlin und Düsseldorf: Während in NRW in diesen Tagen der Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung freigemacht und damit ein Aufbruch zu mehr Bildungsgerechtigkeit angepackt wird, kämpfen wir im Bundestag mit grünen Alternativen gegen falsches schwarz-gelbes Regierungshandeln.
Die vergangene Sitzungswoche im Bundestag zeigte einmal mehr, dass die Koalition keinen sozialen Kompass hat – denn sie bescherte den Bürgerinnen und Bürgern u.a. eine heftige Beitragserhöhung in der Krankenversicherung und Elite-Stipendien für Wenige anstelle einer BAföG-Erhöhung für Viele. Wer hat, dem wird gegeben – das ist oberstes Regierungsmotto vom Sparpaket bis zur Studienfinanzierung.
Mit dieser Ausgabe möchte ich euch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause über die grünen und eigene Initiativen in der Jugend-, Generationen- und Hochschulpolitik informieren. Für Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung. Viel Spaß beim Lesen und Surfen!
Herzliche Grüße & eine schöne Sommerzeit! Bis bald in NRW!
:> Kai
Themen dieser Ausgabe:
- Extra: grün-roter Koalitionsvertrag in NRW beschlossen
- fataler Bundesratsbeschluss zur Studienfinanzierung
- ITER-Fusionsforschung kritisch hinterfragen
- Perspektivhaushalt für 2011 vorlegen
- Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern
- Wohnungslose Kinder und Jugendliche unterstützen
- Kinder- und Jugendschutz an Tankstellen verbessern
- Unterstützung Alleinerziehender stärken
- Europäisches Adoptionsabkommen unterzeichnen
- Demografische Entwicklung ernst nehmen
- „Das Leben ist bunter“: rot-grün-roten Dialog fortführen
Extra: NRW-Koalitionsvertrag beschlossen – grünes Licht und Vorfahrt für Bildungsgerechtigkeit
Bei nur zwei Gegenstimmen haben die Delegierten auf der LDK am Samstag in Neuss den grün-roten Koalitionsvertrag angenommen. Er enthält ein umfassendes Erneuerungsprogramm für NRW - mit den Schwerpunkten Bildung, Klima, Energie und Kommunen.Das Bildungs- und Hochschulkapitel beschreibt einen Aufbruch zu besserer Teilhabe und mehr Bildungsgerechtigkeit – u.a. mit: einer KIBIZ-Generalrevision, längerem gemeinsamen Lernen, dem Abbau von Azubi-Warteschleifen, 85.000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen, einer Bologna-Korrektur und Abschaffung der Studiengebühren.
Ein schnellstmögliches Aus für das Bezahlstudium in NRW setzt ein bundesweites Signal und erhöht den Druck auf andere Bundeländer. Wenn ein Viertel aller Studierenden künftig gebührenfrei studieren kann, dann besteht die historische Chance, Deutschland wieder zur studiengebührenfreien Zone zu machen.
Der Vorwurf des Schuldenmachens fällt auf CDU und FDP zurück, da sie einen dramatisch unterfinanzierten Haushalt hinterlassen haben. Wir schleudern kein Geld für Prestige- und Klientelprojekte heraus, sondern investieren in Kinder, Jugendliche und Familien. Zukunftsinvestitionen in Bildung kommen jungen und künftigen Generationen zugute, sind also sozial und generationengerecht.
Für das ambitionierte Programm laden wir alle anderen Fraktionen zum Mitmachen ein. Wir sind sicher, dass es von den Menschen in NRW nicht honoriert würde, wenn sich CDU, Linke und FDP einmauern und auf Totalblockade oder Fundamentaloppositionen setzen.
Alle Informationen rund um den Koalitionsvertrag
Fatale Fehlentscheidung im Bundesrat: Leinen los für Elite-Stipendien, BAföG strandet im Vermittlungsausschuss
Die BAföG-Erhöhung wird vertagt, Elitenförderung beschlossen – diese fatale und falsche Entscheidung haben sich Merkel und Schavan im Bundesrat teuer erkauft und mit der längst abgewählten schwarz-gelben Landesregierung ein weiteres Klientelgeschenk durchgeboxt.Vertröstet werden Bildungsaufsteiger aus einkommensarmen Haushalten, die auf eine BAföG-Erhöhung weiter warten müssen. Richtig wäre gewesen, dass ungerechte und überdimensionierte Nationale Stipendienprogramm einzustampfen und die frei werdenden Mittel in eine deutliche BAföG-Erhöhung zu investieren.
Milliardengrab Fusionsforschung – schwere Hypothek für künftige Generationen
Ständige Kostensteigerungen beim ITER-Projekt fressen absehbar den EU-Forschungshaushalt auf und sind eine schwere Hypothek auf die Haushalte künftiger Generationen.Anstatt einseitig immer mehr Geld und Blankoschecks in eine Risikotechnologie mit ungewissem Ergebnis zu stecken, sollte stärker auf die Erforschung erneuerbarer Energien und die Energieeinsparung gesetzt werden.
Haushalt 2011 zukunftsfest machen – grüner Perspektivhaushalt statt schwarz-gelbem Durchwurschteln
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt die Grenzen des Wachstumsglaubens auf. Auch in der Haushaltspolitik muss das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gelten.Kluge Haushaltspolitik sichert künftigen Generationen Perspektiven. Und sie baut auf einem Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung, gezielter Ausgabenkürzung und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit auf. Wir haben unsere Vorschläge für einen Perspektivhaushalt 2011 eingebracht, der grüne Wege aus der Staatsfinanzkrise aufzeigt.
Entschließungsantrag: Nachhaltige Entwicklung in der Bildung stärken
Die Verankerung von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung ist nach den Föderalismusreformen schwieriger geworden. Deswegen haben wir einen interfraktionellen Entschließungsantrag initiiert.Damit appelliert der Bundestag an die Länder, Bildung für nachhaltige Entwicklung – über die Umweltbildung hinaus - dauerhaft im gesamten Bildungssystem zu verankern und der UN-Dekade Rechnung zu tragen. Qualitative Ziele (wie die Erhöhung der Bildungsbeteiligung oder die Senkung von Abbrecherquoten) waren leider nicht mehrheitsfähig, sondern scheiterten an Union und FDP.
Wohnungslose Kinder und Jugendliche – Strategien gegen die Verjüngung der Obdachlosigkeit
Die Bundesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage zur Wohnungslosigkeit von Kindern und Jugendlichen geantwortet. Darin zeigt sie empirische Lücken und ein mangelndes Problembewusstsein.Die Altersstruktur der Wohnungslosen hat sich verändert. Der Anteil junger Erwachsener steigt, zunehmend mehr Minderjährige leben in Obdachloseneinrichtungen für Erwachsene. Es braucht mehr Integration, Anlaufstellen, aufsuchende und akzeptierende Angebote.
Alkohol an Tankstellen: Kinder und Jugendliche besser schützen statt Lobbyverbände schonen
Schon wieder macht die Bundesdrogenbeauftragte PR - diesmal für die Tankstellenbranche. Statt des angekündigten nationalen Aktionsplans Jugendschutz gibt es erneut nur wachsweiche Selbstverpflichtungen.Wir fordern stattdessen eine systematische Alkoholprävention und umfassende Schutzstrategien. Riskantes Rauschtrinken gilt es zu reduzieren – nicht Umsatzinteressen zu schonen.
Grüne wollen bessere Unterstützung für Alleinerziehende
Die Zahl der Ein-Eltern-Familien wächst beständig. Ihre Unterstützung ist dürftig. Die Bundesregierung hat jetzt auf unsere Kleine Anfrage geantwortet.Wir zeigen auf, dass Änderungsbedarf besteht - u.a. beim Unterhaltsvorschuss, wegen der willkürlichen Altersgrenze des Kindes bei 12 Jahren, des hohen Verwaltungsaufwands und der mangelnden Rückflussquote. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie sich die Lage Alleinerziehender verbessern lässt.
Europäisches Adoptionsabkommen unterzeichnen
Als das europäische Adoptionsübereinkommen formuliert wurde, gab es noch kein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Seitdem haben viele Staaten solche Statusverbindungen und ein Adoptionsrecht ermöglicht. Mit dem geänderten Übereinkommen steht es den Mitgliedsstaaten frei, solche Möglichkeiten zu schaffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Übereinkommen zu unterzeichnen.Was soll der Demografie-Ausschuss der Bundesregierung leisten?
Der demografische Wandel muss als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend bearbeitet werden. Die Bundesregierung hat dazu eine interministerielle Kommission eingesetzt.Weitergehende Informationen waren bisher weder öffentlich zugänglich, noch hat es eine Unterrichtung des Bundestages gegeben. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage gibt zumindest erste Anhaltspunkte, was die schwarz-gelbe Regierung plant.
„Das Leben ist bunter“: rot-grün-rotes Diskussionspapier
Gemeinsam mit anderen jüngeren PolitikerInnen aus SPD, Linken und Grünen (der „Oslo-Gruppe“) habe ich ein Perspektivenpapier mit verfasst, in dem gemeinsame politische Projekte und inhaltlich Trennendes skizziert werden.Der grüne Kurs der Eigenständigkeit heißt für mich, auf der Basis grüner Inhalte in alle Richtungen gesprächsbereit und dialogfähig zu sein. Unseren konstruktiven und kontroversen Diskurs wollen wir fortsetzen.
Von durchsichtigen tagespolitischen Manövern der Linken-Spitze - wie die Nonsens-Idee eines Oppositionsgipfels - distanzieren wir uns. Nach der Bundespräsidentenwahl hat die Linksfraktion einiges aufzuarbeiten.
Save the date: Grünes Jugendforum „Freiwillige vor“
Am 04. September 2010 veranstalte ich in Berlin das Jugendforum „Freiwillige vor! Wege zum Ausbau der Jugendfreiwilligendienste“. Gemeinsam mit AbgeordnetenkollegInnen bieten wir verschiedene Workshops an, um mit jungen und jung gebliebenen Gästen und TeilnehmerInnen über die Zukunft und Ausbauperspektiven der Dienste zu beraten. Merkt euch den Termin schon mal vor - weitere Informationen folgen und sind dann auch hier zu finden.Andere zitiert & kommentiert
„Wir gehen jetzt langsam, aber sicher aus der Krise raus, und da ist es nur fair, dann auch wieder auf den alten Stand zurückzukehren.“CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn begründet, warum der Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozentpunkte angehoben wird.
Wir sagen: Weniger Netto vom Brutto und kein solidarischer Systemwechsel - das ist das Gegenteil von Fairness und solidarischer Modernisierung unseres Gesundheitssystems.
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Impressum:
Kai Gehring (V.i.S.d.P.)
Mitglied des Bundestages
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Sprecher für Jugend- und Hochschulpolitik
Kai.Gehring@bundestag.de
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