Das Bildungs- und Forschungsministerium hat seit zehn Jahren stetig mehr Mittel zur Verfügung. Dennoch reicht das Plus nicht aus, um die Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft, von Forschung und Entwicklung entscheidend zurückzudrängen. Das Ziel, gesamtstaatlich mindestens 7% des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und 3,5% des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren, wird trotz der Ausgabensteigerungen nicht annähernd erreicht. Obwohl zusätzliche Mittel eine gute Ausgangsposition für bessere Bildung und innovative Forschung in diesem Land schaffen, herrscht in vielen Bereichen Stillstand. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben keine gemeinsame Idee, was die „Bildungsrepublik“ leisten soll, und wohin die „Hightech-Strategie“ die Wirtschaft oder gar die Gesellschaft bringen soll.
Die Koalition verkennt weiterhin die immens wichtige Rolle, die Bildung und Betreuung auch für die hier ankommenden jungen schutzsuchenden Menschen zukommt. Die Grundsteine für die soziale Teilhabe – und hierbei zuvörderst die Sprachförderung – und für den späteren beruflichen Lebensweg werden Großteils in den Bildungseinrichtungen von Kita über Schule bis zur beruflichen Bildung bzw. der Hochschule gelegt. Die Möglichkeiten von Ländern und Kommunen sind zu stark begrenzt, als dass sie der zusätzlich entstehenden Nachfrage entsprechen können.
PDFs:
Entschliessungsantrag_zu_den_Einzelplaenen_Bildung_und_Familie_im_Haushalt_2016
Entschliessungsantrag_zur_Fluechtlingspolitik_im_gesamten_Haushalt_2016