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25. November 2008
Antrag, Zivildienst und Freiwilligendienste, Kinder und Familie

Wehrpflicht beenden, Freiwilligendienste ausbauen

In einem Entschließungsantrag zum Haushalt des Familienministeriums fordern wir massive Umschichtungen zugunsten der Freiwilligendienste. Bisher sind im Familienhaushalt deutlich mehr Zivil- als Wehrdienstplätze vorgesehen.

Heute leisten deshalb ca. 15 Prozent der Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs Zivildienst und nur ca.10 Prozent Wehrdienst. Laut Haushaltsentwurf sollen über 30 000 mehr Zivildienstleistende als Wehrdienstleistende einberufen werden. Um diese eklatante Ungleichbehandlung von Kriegsdienstverweigerern zu beseitigen, dürfen die Einberufungen zum Zivildienst die Einberufungen zum Wehrdienst keinesfalls übersteigen. Die entsprechenden Haushaltsansätze sind daher entsprechend abzusenken. Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben und auch auf absehbare Zeit nicht herstellbar. Deshalb muss der Ausstieg aus der Wehrpflicht vorangetrieben werden.
 
Die finanziellen Einsparungen die durch die Herabsetzung der Zivildienstplätze im Bundeshaushalt erzielt werden, sollen vor allem zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste eingesetzt werden. Ziel muss es sein, die angebotenen Freiwilligendienstplätze mehr als zu verdoppeln und die Benachteiligungen für Wehrpflichtige aufzuheben. Diese teilweise Umwandlung von Zivildienstplätzen in Angebote der Jugendfreiwilligendienste ist ein wichtiger Schritt in dem Prozess zum Ausstieg aus der Wehrpflicht.

11-25_EA_Zivildienst.pdf 11-25 EA Zivildienst (Größe: 100 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)
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