Von Kai Gehring MdB

Eine brutale Gewalttat in der U-Bahn lieferte den Auslöser: Um an der Macht zu bleiben, instrumentalisierte Roland Koch das Thema Jugendgewalt für seine rechtspopulistische Kampagne. Es ist beschämend, dass weder Bundeskanzlerin Merkel noch besonnene Kräfte in der Union mäßigend in den Hessen-Wahlkampf eingriffen, sondern Koch bis zum Wahlabend unterstützen. Das Phänomen Jugendgewalt hat uns Bündnisgrüne dagegen auch abseits von Wahlkämpfen intensiv beschäftigt.

Handeln statt einfach sitzen lassen

Mit unserem Fraktionsbeschluss "Handeln statt einfach sitzen lassen - Jugendgewalt wirksam bekämpfen? haben wir ein Gesamtkonzept vorgelegt. Darin stellen wir klar, dass weder Dramatisierung noch Bagatellisierung dem Phänomen Jugendgewalt gerecht werden: Einerseits ist der Eindruck falsch, dass jugendliche Gewalttäter immer zahlreicher und jünger werden. Andererseits hat sich in manchen sozialen Brennpunkten eine Gewaltkultur etabliert. Wirksames und angemessenes Handeln gegen Jugendgewalt setzt daher eine sachliche Auseinandersetzung über den Umgang mit neuen Entwicklungen (wie z.B. Intensivtäter in Ballungszentren und steigende rechtsradikaler Gewalt) voraus. Wir wollen Gewaltursachen konsequent bekämpfen, Jugendliche stärken und Opfer besser unterstützen. Für uns sind allein erfolgreiche Anti-Gewalt-Strategien maßgeblich. Dabei ist zu beachten, dass Jugendgewalt überwiegend Jungen-Gewalt ist.

Prävention und schnelle Reaktion

Nicht Hautfarbe oder ethnische Herkunft sind die entscheidende Ursache von Jugendgewalt, sondern Chancen- und Perspektivlosigkeit. Je weniger Bildungschancen, desto höher die Gewaltrisiken. Daher brauchen wir umfassende Strategien zur Prävention und Integration, gegen soziale Ausgrenzung und Bildungsarmut. Nur eine Jugend- und Bildungspolitik, die Kindern aus armen und bildungsfernen Elternhäusern Chancen eröffnet, leistet einen Beitrag zur Gewaltreduktion. Notwendig sind vor allem eine Stärkung der Elternkompetenz, echte Frühprävention in Kindertagesstätten, Schulen als gewaltfreie Orte, mehr aufsuchende Jugendhilfe, eine Kultur der Waffenfreiheit, weniger Gewalt in den Medien und die Förderung von Medienkompetenz sowie die tatsächliche Umsetzung des Erziehungsgedankens des Jugendstrafrechts. Die Gesellschaft muss jede Form von Gewalt klar ächten. Von klein auf müssen Kinder lernen, Konflikte konstruktiv zu lösen. Gewaltfreie Erziehung ist für alle Kinder und Jugendliche umzusetzen, auch in Migrantenfamilien. Nicht zuletzt müssen Opferhilfeeinrichtungen finanziell besser abgesichert und der Täter-Opfer-Ausgleich ausgebaut werden.

Jugendstrafrecht konsequent anwenden

Prävention geht für uns vor Repression. Gleichzeitig brauchen wir die schnelle und kluge Intervention gegenüber jungen Gewalttätern. Sie müssen merken, dass Gewalthandeln Folgen hat. Das Jugendstrafrecht wirkt und erzieht. Es verfügt über ein breites Instrumentarium zur Erziehung und Bestrafung. Der Gesetzesvollzug muss aber besser werden: Heute sind wir oft zu spät und zu langsam. Wir müssen früher ansetzen und schneller reagieren. Das setzt die erforderlichen Kapazitäten und damit eine angemessene Ausstattung von Jugendhilfe, Justiz und Polizei voraus. Gerade die "kriminellen Karrieren? von Mehrfach- und Intensivtätern müssen stärker in den Blick genommen und früh durchbrochen werden.

Populismus hilft nicht

Haft allein kann neue Gewalt- und Straftaten nicht verhindern. Der lange CDU/CSU-Katalog mit Vorschlägen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts bietet keine Lösungen, sondern ist überwiegend kontraproduktiv. Beispiel: Drill in Erziehungscamps nach amerikanischem Vorbild widerspricht der Menschenwürde und die Rückfallquoten sind hoch. Es gibt also keinen Grund, bewährte Grundsätze des Jugendstrafrechts aufzugeben. Die Forderungen nach mehr Härte sind populistisch und schüren Ängste. Unsere Antworten haben dagegen viel Zuspruch bei Experten und Praktikern erfahren. Daher werden wir weiter für unseren Weg streiten, der auf echte Problemlösung setzt.

 Kai Gehring ist jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion.