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30. Januar 2012
Hochschule, Kleine Anfrage
Hochschulbau: Bund stochert im Nebel
Seit der Föderalismusreform 2006 zahlt der Bund den Ländern jährlich 695 Millionen Euro für den Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Die Zweckbindung dieser Kompensationsmittel endet 2013, bis dahin muss zudem über die künftige Höhe verhandelt werden. Für den Bund scheinen bei der Neuverhandlung nicht die Erfordernisse des Hochschulbau und -sanierung im Fokus zu stehen sondern die bloße Absenkung der Mittel.
