Wir haben die Regierung mehrfach aufgefordert, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die aktuelle konjunkturelle Situation berücksichtigt und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber transparent und ehrlich ist. Anstatt aber in der ernsten Krise der Finanzmärkte und der drohenden Rezession einen ehrlichen Kassensturz zu machen und offen über alle bestehenden Risiken zu reden, hat die Große Koalition den Schönwetter-Haushalt vom Juli nicht ausreichend angepasst. Immer noch wird der Eindruck vermittelt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nur geringe Schleifspuren hinterlässt. In Wahrheit führt der bisherig leichtfertige Kurs, nämlich neue Einnahmen stets für neue Ausgaben zu verschleudern, scharf auf die Leitplanke zu. Um den Bundeshaushalt zu konsolidieren und für kommende Generationen zukunftsfest zu gestalten, ist stattdessen eine konsistente und nachhaltige haushaltspolitische Strategie notwendig.