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15. Februar 2008
Pressemitteilung (Bund), Zivildienst und Freiwilligendienste

Einberufung aus Studium und Ausbildung - Jung konterkariert Schavan

Klammheimlich will die große Koalition mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz die Einberufungsregeln für Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung verschärfen. Dazu erklärt Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher:

Mitten aus dem Meisterlehrgang in die Kaserne - die von Verteidigungsminister Jung verschärften Einberufungsregeln sind ein Schlag ins Gesicht junger Männer, die sich qualifizieren wollen. Wenn das Wehrrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung unverändert in Kraft tritt, können junge Männer künftig aus Meister-, Fachwirt- und Technikerausbildungen sowie Dualen Studiengängen zu Wehr- oder Zivildienst herangezogen werden.

 
Die Folge: Junge Menschen müssen Bildungsprozesse unterbrechen, Betriebe haben keine Planungssicherheit mehr, Weiterqualifizierungen werden unattraktiver. Vom Fachkräftemangel hat der Verteidigungsminister wohl noch nichts gehört. Der Entwurf steht im eklatanten Widerspruch zur Nationalen Qualifizierungsinitiative von Ministerkollegin Schavan. Oder hat die Bildungsministerin bei der Beratung im Kabinett geschlafen?
Auch aus verteidigungspolitischer Perspektive ist der Entwurf unverständlich:
Warum sollte man die seit Jahrzehnten bewährte Rückstellungspraxis auf den Kopf stellen, wenn heute ohnehin nur noch ein Bruchteil aller Wehrpflichtigen wirklich gebraucht wird?

 

Besonders ärgerlich ist das klammheimliche Vorgehen der Bundesregierung.
Monatelang verstaubte der Gesetzentwurf zwischen Bundesregierung und Bundesrat - plötzlich wird er ohne Debatte durch den Bundestag gemogelt.

 

Solange die Wehrpflicht noch nicht abgeschafft ist, sollte der Verteidigungsminister wenigstens alle jungen Männer in Studium und Ausbildung vor Einberufung schützen. Bildungschancen und Fachkräftemangel müssen von Schwarz-Rot endlich ernst genommen werden. Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag im Bundestag ein.

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