„Bildung und Teilhabe für alle zu ermöglichen ist gerade in Essen und im Ruhrgebiet, wo viele Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind, eine der vordringlichsten Aufgaben.

Ein halbes Jahr nach dem Start des Bildungs- und Teilhabepakets der schwarz-gelben Bundesregierung wird aus kommunaler Sicht immer deutlicher, dass es dringend nachgebessert werden muss. Das „Paket“ der Sozialministerin droht als bürokratischste Sozialleistung aller Zeiten in die Geschichte einzugehen: Allein der Verwaltungsaufwand verschlingt allerorts rund dreißig Prozent der eingesetzten Mittel! Dieses Geld landet auch in den Ruhrgebietsstädten in Bürokratie, aber nicht in der Teilhabe und Bildung der leistungsberechtigten Menschen.

Ministerin von der Leyen hat zudem nicht erkannt, dass zuvorderst eine hochwertige Infrastruktur die Voraussetzung für Bildung und damit soziale wie kulturelle Teilhabe schafft: Gut ausgestattete und flächendeckend verfügbare Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Jugendeinrichtungen mit qualifiziertem Personal erreichen alle Kinder und Jugendlichen, die der besonderen Förderung bedürfen. Ein Teil der Leistungen wie die Lernförderung oder das Mittagessen lassen sich am effektivsten direkt in den Schulen statt in Form von Sach- und Dienstleistungen verwirklichen.

Der Ausbau der Bildungseinrichtungen muss auch in Essen weiter vorangebracht werden, damit allen Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht wird. Als Voraussetzung dafür muss das Kooperationsverbot im Bildungsbereich im Grundgesetz endlich überwunden werden. So ließe sich eine neue Kooperationskultur zwischen Bund, Ländern und Kommunen für ein besser ausfinanziertes Bildungssystem entwickeln. Dafür kämpfe ich im Bundestag und gemeinsam u.a. mit der NRW-Landesregierung.

Vor allem Essen und das Ruhrgebiet sind darauf angewiesen, dass Bildung und Teilhabe unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht gewährleistet werden. Soziale und kulturelle Teilhabe muss alle Menschen direkt erreichen, nicht erst nach komplizierter und bürokratischer Antragsstellung.“