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11. Oktober 2011
Beschluss, Bildung

Bessere Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe

Der Landesparteirat der Grünen NRW hat einstimmig den Antrag „Bessere Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe: Kooperationsverbot endlich aufheben, neue Kultur der Zusammenarbeit ermöglichen!“ beschlossen. Wir müssen den schweren Fehler der damaligen „Großen Koalition“ korrigieren, mit der Föderalismusreform dem Bund die Mitwirkung in der Bildungspolitik zu untersagen. Damit wollen wir verfassungsrechtliche Blockaden überwinden, Bildung endlich besser ausfinanzieren, zu einer neuen Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich kommen und so den Bildungsföderalismus erneuern.

Bildung entscheidet über Teilhabe, sozialen Aufstieg und ökonomische Zukunftsfähigkeit. Es ist daher ein eklatanter Widerspruch, wenn die schwarz-gelbe Chaoskoalition in Sonntagsreden die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausruft und werktags eine kluge Bildungskooperation von Bund und Ländern unterbindet. Wer gute Bildung wirklich als zentrale soziale und ökonomische Frage sieht, muss gesamtstaatliche Strategien und einen kooperativen Föderalismus ermöglichen anstatt bildungspolitische Kleinstaaterei zu betreiben.

LPR-Beschluss_Kooperationsverbot_Bildung.pdf LPR-Beschluss Kooperationsverb... (Größe: 43 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 12.10.11)
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