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  • Statement über die Zustimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

    Ich habe heute dem „3. Bevölkerungsschutzgesetz“ zugestimmt. Meiner Zustimmung vorausgegangen ist ein Abwägungsprozess: Im Ergebnis wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich. Auch mit dem Abschluss dieses…

  • Kleine Anfrage zur Umsetzung des Aachener Vertrags

    Der gemeinsame europäische Forschungsraum ist eine Erfolgsgeschichte – zumindest bisher. Bei der bilateralen Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Künstlichen Intelligenz hatte die Bundesregierung eigentlich einiges vor, doch nun bewegt sich kaum etwas. Wenn Forschungsministerin Karliczek hier bis zum Ende ihrer Amtszeit noch etwas bewegen will, muss sie sich sputen! Die Antwort der Bundesregierung

  • Europäische Gesundheitsregion jetzt gründen

    Die ersten Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten auf die Coronapandemie waren von nationalen Alleingängen geprägt. Auf Abschottung statt Kooperation zu setzen, hat nicht nur dem Kampf gegen Covid-19 geschadet, sondern auch Vertrauen beschädigt. Wir wollen die Zusammenarbeit in Europa verstärken, auch um damit die Abhängigkeit von langen Lieferketten zu brechen und in zukünftigen Krisen schneller handeln zu…

  • Rede: Größter Ausfall im Kabinett: Scheuer oder Karliczek?

      Der Redetext zum Nachlesen

  • Forschungsnetzwerk Universitätsmedizin

    An der Schnittstelle zwischen Versorgung und Forschung nehmen die Universitätskliniken eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein. Das Forschungsministerium hatte vor einigen Monaten ein Netzwerk zu ihrer Unterstützung eingerichtet. Doch am thematischen Zuschnitt und der Verteilung der Fördermittel gab es Kritik. Diese Mängel müssen behoben werden, sollte das Forschungsnetzwerk verlängert werden. Die Antwort…

  • Impfstoffe: Sozial gerechten Zugang sicherstellen

    Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Spahn und Forschungsministerin Karliczek zur Impfstoffforschung erklären Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Es ist überfällig, dass die Erforschung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 nun endlich einen Schub von der Bundesregierung bekommen. Deutschland muss seiner internationalen Vorreiterrolle gerecht werden, die europäische…

  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage: Beteiligung des Bundes/der KfW bei CureVac

    Deutschland hat die COVID-19-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Dies ist insbesondere auch dem verantwortungsvollen Verhalten der Bevölkerung, ihrem Vertrauen in die wissenschaftliche Expertise sowie der frühen und breiten Verfügbarkeit von Testungen zu verdanken. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Erst wenn ein Impfstoff oder wirksame Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen, wäre die Pandemielage nachhaltig…

  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage: Wissenschaftspolitische Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit

    Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihrer Nachwirkungen bis heute ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um rassistische Strukturen und Denkmuster abzubauen, müssen wir ihre Geschichte kennen, Wissenschaft und Forschung leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Aber Wissenschaft und Forschung müssen auch ihre eigene Geschichte selbstkritisch hinterfragen. Doch eine Aufarbeitung in diesem Bereich interessiert die Bundesregierung offensichtlich wenig.…

  • Pressemitteilung Kai Gehring, MdB zum EU-Gipfel: Einbruch bei Wissenschaft und Forschung droht

    Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in den Bereichen Wissenschaft und Forschung erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Während in der Pandemiekrise die ganze Welt gespannt auf die Wissenschaft blickt, beschließen die europäischen Staats- und Regierungschefs Kürzungen für die Forschung. Das ist paradox, zukunftsvergessen und ein schwerer Fehler, der uns noch teuer zu…

  • Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft

    Die Corona-Pandemie führt uns tagtäglich vor Augen, wie wichtig Wissenschaft, Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus sind. In einem Antrag fordern wir: Erstens eine Stärkung des Wissenschaftsjournalismus im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten; zweitens Geld für Wissenschaftskommunikation innerhalb von Förderprogrammen; drittens ein Forschungsprogramm zur Wissenschaftskommunikation. Der Antrag zum Nachlesen