Category / Allgemein / Menschenrechte

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  • Statement zum drohenden Hungertod zehntausender Kinder

    Zur Erklärung der UNO, wonach allein durch die Corona-Krise jeden Monat rund 10.000 Kinder sterben, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: „Millionen Kinder in Regionen, in denen Nahrungsmittel ohnehin schon knapp sind, sind durch die Folgen der Krise von…

  • Brasilien: Bolsonaros Feldzug gegen Indigene klar verurteilen

    Zum Veto des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gegen Maßnahmen zur Ausbreitung von Covid-19 in den Indigenengebieten erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Das Veto von Präsident Bolsonaro ist ein neuer Höhepunkt seines Feldzuges gegen die Rechte und den Schutz von Indigenen in Brasilien. Angesichts der…

  • Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ erhalten

    Das sogenannte Gesetz zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ Hongkongs untergräbt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Der Deutsche Bundestag verurteilt die unilaterale Einführung von Rechtsvorschriften über die innere Sicherheit Hongkongs durch die Pekinger Zentralregierung als massiven Angriff auf die Autonomie der Stadt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten. Mit dem Erlass des Gesetzes verstößt Peking gegen…

  • Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise

    Die Corona-Krise ist eine globale Herausforderung und eine Bedrohung für Menschenrechte und nachhaltige, gerechte Entwicklung weltweit, auf die es nur eine globale Antwort geben kann. Die durch das Corona-Virus verursachte gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Krise und ihre verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen, deshalb braucht es mehr denn je internationale Zusammenarbeit und Dialog. Das…

  • Politische und menschenrechtliche Lage im Iran

    Im Iran werden die Rechte der Menschen systematisch missachtet und verletzt. Jährlich finden hunderte Hinrichtungen statt. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalistinnen und Journalisten, Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie…

  • Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen

    „Jüdisches Leben, seine Kultur und Geschichte sind Teil der Identität Deutschlands. Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die jüdische Gemeinschaft zu stärken und ihre freie Entfaltung in Deutschland weiter zu unterstützen.“ So sagte es Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Grußwort zu Chanukka, Sonntag, 22. Dezember 2019. Betrachtet man die sozialwissenschaftlichen Befunde ergibt sich…

  • Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise

    Das Corona-Virus hat die Menschheit zu Beginn dieser Dekade in einen Ausnah-mezustand versetzt. Wir betrauern weltweit bereits Hunderttausende Tote und großes Leid. Zugleich hat die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre führen wird. Auch am Arbeitsmarkt…

  • Statement: Kinder in der Corona-Krise

    Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Analyse von Save the Children und Unicef, nach der die Zahl der von Armut betroffenen Kinder um 86 Millionen steigen könnte:   „Kinder sind in besonderem Maße von den Folgen der globalen Pandemie betroffen.Viel zu viele Kinder sind arm oder von Armut…

  • Brasilien: Keine Amnestie für Landräuber im Amazonas

    Die brasilianische Regierung, die alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um den Amazonas und diese Gemeinden mit der gebotenen Dringlichkeit zu schützen, handelt weiterhin gegenteilig: Sie toleriert kriminelle Machenschaften wie Landraub und Eindringen in indigene Gebiete, illegale Minen und illegalen Holzraub. Die Vorstöße der brasilianischen Regierung, die bisherigen Errungenschaften im Naturschutz für die Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie…

  • Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

    Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Notwendigkeit der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in Deutschland sowie international. Er betont den demokratischen Willen, Antisemitismus in allen seinen Facetten zu bekämpfen. Dies ist in Deutschland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es die Anstrengungen aller braucht, auch der Institutionen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die besondere historische Verantwortung Deutschlands…