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Publikation

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Studienchancen für Geflüchtete: Bürokratische Hürden abbauen

Wie ist es um die Studienchancen von Geflüchteten bestellt? Dazu habe ich die Bundesregierung befragt. Erfreulich ist ihr Bekenntnis, „studierfähigen Flüchtlingen, die in Deutschland studieren wollen, den Weg an die Hochschulen ebnen“ zu wollen. Denn wir dürfen kein Talent vergeuden und benötigen gerade für hochqualifizierte Flüchtlinge zügige Anerkennungsverfahren, damit sie schnell auf dem Campus einmünden … Weiterlesen

Antrag

Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt

2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Dafür hat die grüne Bundestagsfraktion ein Integrationskonzept vorgelegt. Es soll von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam umgesetzt werden. Wir wollen den Neuankommenden helfen, unsere Sprache zu lernen, unsere Werte und demokratischen Prinzipien zu verstehen und ihren Platz in unserer … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Statement von Kai Gehring zum Brand in leer stehender Asylunterkunft

Zu der mutmaßlichen Brandstiftung am Standort der künftigen Asylunterkunft in Frillendorf erklärt Kai Gehring MdB: „Die Polizei geht anhand der Spuren davon aus, dass das Feuer gelegt wurde, damit ist ein rechtsextremes und fremdenfeindliches Motiv nicht auszuschließen. Jetzt ist gute Ermittlungsarbeit gefordert, um die Brandstifter schnell zu ermitteln und zu bestrafen. Ein Brandanschlag auf den … Weiterlesen

Kai unterwegs

Grüner Neujahrsempfang 2016: Refugees welcome und Obergrenze für Rechtspopulisten

Am 31. Januar 2016 fand der Neujahrsempfang der Grünen Essen im bundesweit schönsten Kino, der Lichtburg, statt. Unter dem Motto „‪refugeeswelcome“ stellte der Empfang mit über 300 Gästen aus Zivilgesellschaft und Politik – von Flüchtlingsinitiativen bis zum Oberbürgermeister – einen neuen Besucherrekord auf. Als Hauptredner freuten sich die Gäste über den Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die … Weiterlesen

Video

Weihnachtsgrüße 2015

Weihnachten und Silvester 2015 sind anders. Durch Kriege und Not sind viele Menschen zu uns gekommen. Zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich unermüdlich um die Geflüchteten, die bei uns Schutz und Chancen suchen.

Aktuelle Statements

Persönliche Erklärung nach Paragraf 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Resolute Support Mission“

Katrin Göring-Eckardt, Britta Hasselmann, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Elisabeth Scharfenberg Für uns war und ist klar, dass die Übergabe der vollständigen Sicherheitsverantwortung an die Menschen in Afghanistan nicht das Ende unserer Verantwortung für Afghanistan bedeutet hat. Mit Bedauern und Sorge müssen wir feststellen, dass sich seit Beginn … Weiterlesen

Pressemitteilung

Medienworkshop im Bundestag: Eine andere Heimat

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Internationale Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

In vielen Ländern werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern oder Intersexuellen (LGBTTI) eingeschränkt und missachtet. In über 75 Staaten ist Homosexualität strafbar. In einigen Staaten, wie z. B. Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan, droht sogar die Todesstrafe. Die Androhung von Strafverfolgung bedeutet für alle LGBTTI unabhängig von der … Weiterlesen