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  • Menschenrechtsbericht: Selbstlob fehl am Platz

    Zum 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Etwas weniger Selbstbeweihräucherung hätte der Bundesregierung gut zu Gesicht gestanden. Dass Herr Maas hervorhebt, Deutschlands Engagement für die Menschenrechte erfahre „weltweit große Anerkennung“, ist arg vollmundig. In…

  • Statement zum am Dienstag vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

    Zum am Dienstag vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Geflüchtete sind besonders schutzbedürftig, allerdings werden ihnen auch in…

  • WG-Preise steigen trotz Corona – Offensive für studentisches Wohnen nötig

    Zur aktuellen Analyse des Moses Mendelssohn Instituts und des Portals wg-gesucht.de, der zufolge die Preise für studentische WG-Zimmer in der Corona-Pandemie weiter gestiegen sind, erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Das studentische Wohnen in WGs verteuert sich immer weiter. Das ist ein besorgniserregender Trend,…

  • Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

    Erst kürzlich haben es Ungarn und Polen verkündet: Sie blockieren wegen der Forderung, EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu binden, den EU-Haushalt. In einem Antrag forderten wir die deutsche Ratspräsidentschaft auf, in den Verhandlungen auf einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus zu bestehen. Laut EU-Kommission ist geplant, bei generellen Mängeln im Justizsystem eines Mitgliedstaates den Zugang zu…

  • Drohende Hinrichtung von Ahmadreza Djalali verhindern

    Zur unmittelbar drohenden Hinrichtung des inhaftierten Wissenschaftlers im Iran erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die drohende Hinrichtung von Dr. Ahmadreza Djalali im Iran verstößt in eklatanter Weise gegen internationale Menschenrechtsstandards. Jetzt ist vielleicht die letzte Chance, das Leben von Djalali zu retten. Laut Informationen von Scholars at Risk, dem…

  • Kinderrechte in der Krise nicht vergessen

    Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklären Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 war ein zentraler Meilenstein für das internationale Menschenrechtssystem und gleichsam eine bahnbrechende zivilisatorische Errungenschaft. Doch mehr als 30 Jahre später…

  • Rede: Für eine Forschungspolitik, die Krisen endlich ernst nimmt!

    Nahezu täglich müssen wir in der Fachpresse lesen, welche Forschungslücken zum Coronavirus noch bestehen – doch das lässt die Forschungsministerin kalt. Auch Klimakrise, Artensterben oder Ressourcenknappheit sind längst Realität und werden uns noch lange beschäftigen und wir müssen diese Herausforderungen anpacken. Darum brauchen wir eine Forschungspolitik, die diese Krisen ernst nimmt. Meine Rede zum Bundesbericht…

  • Statement über die Zustimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

    Ich habe heute dem „3. Bevölkerungsschutzgesetz“ zugestimmt. Meiner Zustimmung vorausgegangen ist ein Abwägungsprozess: Im Ergebnis wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich. Auch mit dem Abschluss dieses…

  • Für eine lebendige Innenstadt – GRÜNE wollen Einzelhandel, Gastronomie und Kultur retten

    Die Corona-Krise verschärft den anhaltenden Existenzkampf von kleinen Gewerbetreibenden, Cafés, kulturellen Einrichtungen und sozialen Initiativen. Die GRÜNEN im Bundestag haben nun ein Konzept für lebendige Innenstädte vorgelegt. „Wir wollen die Innenstädte retten. Und mit ihnen Gastronomen, Theater und Kulturorte, Künstler und zehntausende Einzelhändler“, umriss Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordnete für Essen, die Ziele des Programms. Je…

  • Religions- und Weltanschauungsfreiheit verteidigen

    Praktizierte multireligiöse Vielfalt darf im Alltag nicht brüchig werden – wir müssen sie gemeinsam verteidigen! Wir dürfen nicht zulassen, dass Fanatiker und Extremisten Religion instrumentalisieren und unsere Gesellschaft spalten! Als Antwort auf den Terror brauchen wir solidarische Allianzen, einen wehrhaften, schützenden Staat, und eine lebendige Zivilgesellschaft. Meine Rede zum Bericht zur weltweiten Lage der Religions-…