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  • Rede zum Koalitionsantrag Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen

    2002 – SPIEGEL schreibt: US-Kongress droht Niederlanden wegen Strafgerichtshof mit Invasion. Ich sage: So weit muss es nicht kommen. Wer internationale Kriegsverbrechen aufklären soll, darf nicht selbst zur Zielscheibe werden! Gleiches Recht und gleiche Regeln für alle! Die Rede als PDF

  • Kleine Anfrage zur Umsetzung des Aachener Vertrags

    Der gemeinsame europäische Forschungsraum ist eine Erfolgsgeschichte – zumindest bisher. Bei der bilateralen Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Künstlichen Intelligenz hatte die Bundesregierung eigentlich einiges vor, doch nun bewegt sich kaum etwas. Wenn Forschungsministerin Karliczek hier bis zum Ende ihrer Amtszeit noch etwas bewegen will, muss sie sich sputen! Die Antwort der Bundesregierung

  • Europäische Gesundheitsregion jetzt gründen

    Die ersten Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten auf die Coronapandemie waren von nationalen Alleingängen geprägt. Auf Abschottung statt Kooperation zu setzen, hat nicht nur dem Kampf gegen Covid-19 geschadet, sondern auch Vertrauen beschädigt. Wir wollen die Zusammenarbeit in Europa verstärken, auch um damit die Abhängigkeit von langen Lieferketten zu brechen und in zukünftigen Krisen schneller handeln zu…

  • Rede: Größter Ausfall im Kabinett: Scheuer oder Karliczek?

      Der Redetext zum Nachlesen

  • Rede: Das Märchen von der Gleichwertigkeit in der beruflichen Bildung

      Die Rede zum Nachlesen

  • 20 Jahre Deutsche Stiftung Friedensforschung: Ein Kompass für Zivile Krisenprävention

    Zum 20. Gründungsjubiläum der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Zu ihrem 20. Geburtstag gratulieren wir der DSF herzlich! Die Stiftung hat die Friedensforschung in unserem Land nachhaltig gestärkt und zu einer werte- und wissenschaftsbasierten Außenpolitik beigetragen. Für eine kluge…

  • Kai Gehring und Kirsten Kappert-Gonther zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes

    Zur Forderung mehrerer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Kolonialismus, erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Kirsten Kappert-Gonther, Berichterstatterin für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes: „Über 100 Jahre nach Ende des deutschen Kolonialismus ist ein Gesamtkonzept zur Aufarbeitung dieses Unrechts überfällig. Solche Verbrechen verjähren nicht und gehören endlich in den…

  • EuGH-Urteil zum ungarischen Hochschulgesetz: Freie Wissenschaft statt Gängelung

    Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum ungarischen Hochschulgesetz erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:  Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist ein Eckpfeiler unserer liberalen Demokratie in Europa – das hat der Europäische Gerichtshof heute klargestellt. Nur mit einem starken, offenen Forschungsraum wird Europa der Kontinent von Wissenschaftsfreiheit und Innovation…

  • BMBF-Etat: Scheuer oder Karliczek – wessen Bilanz ist schlechter?

    Wessen Bilanz ist eigentlich schlechter: die von Ministerin Karliczek oder die von Verkehrsminister Scheuer? Darüber kann man streiten. Fakt ist: Die Zeit der großen Aufwüchse bei Bildung, Forschung und Innovation sind mit Ministerin Karliczek vorbei. Sie ist zu einer Fortschrittsbremse geworden. Die Rede als PDF

  • Horizon Europe: Aufwuchs statt Rotstift

    Zum Treffen der EU-Forschungsminister erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:  Statt dem großen Aufbruch für Forschung und Wissenschaft in Europa gibt es mit Horizon Europe ein eingedampftes Programm, das am falschen Ende den Rotstift ansetzt. Um gestärkt aus der Pandemiekrise zu kommen, wären entschlossene Investitionen in Zukunftsthemen nötig – vom Klimaschutz und…