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Transparenter MdB: Kai Gehring

Wie viel Geld und Leistungen bekommt ein Bundestagsabgeordneter ? Haben Sie daneben noch andere Einnahmequellen ? - Auf diese häufig gestellten Fragen möchte ich nachfolgend antworten. Denn Transparenz ist mir wichtig.

Meine Bezüge als Bundestagabgeordneter

  • Diäten 2010: 7668 - / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006 und 2007 nicht erhöht. 1975 wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter). Deren Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 10% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
  • Aufwandsentschädigung 2010: steuerfrei 3969 - / Monat. Davon bezahle ich u. a. meine Berliner Wohnung, das Wahlkreisbüro, die Mobilität im Wahlkreis, Teile der Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen der MitarbeiterInnen,...
  • Sitzungsgeld: Im Gegensatz zum Europaparlament erhalten Bundestagsabgeordnete kein(!) Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20 € und 100 €  - pro Tag abgezogen.
  • Nebentätigkeiten: Neben meinem Einkommen als Mitglied des Bundestages habe ich keine anderen Verdienstquellen und keinerlei Nebentätigkeiten. Mir ist wichtig, mit vollem Einsatz in meine Mandatstätigkeit einzubringen und absolut unabhängig zu sein.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

  • Büro und technische Ausstattung:
    • Büroräume in Berlin
    • 5 PCs und 1 Laptop für das Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro in Essen
    • Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - das Wahlkreisbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt
  • MitarbeiterInnen:
  • Darüber hinaus stellt der Deutsche Bundestag Leistungen für Dienstreisen (Flüge, Netzkarte Deutsche Bahn, Mitnutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin) sowie eine Bürokostenpauschale für Büroausgaben gegen Einzelnachweis bereit.

Sonstige Einnahmen

  • keine (siehe oben: Nebentätigkeiten)

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