Ka[i]nfo_Essen 02.2010

Liebe Freundinnen und Freunde,   seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neureglung der Hartz 4-Sätze ist eine politische Debatte zur Zukunft des deutschen Sozialstaates entbrannt. Doch es sind bisher keine lösungsorientierten, sondern die stark polemischen und diffamierenden Einlassungen des Vizekanzlers und Außenministers Guido Westerwelle, die die Diskussion beherrschen. Mal als Verfechter vermeintlicher Leistungsgerechtigkeit, mal als verkannter Historiker holzt der FDP-Chef seit gut zwei Wochen gegen die Ärmsten der Armen. Das Verfassungsgerichtsurteil ist ihm dabei in der Sache völlig egal.

Offenbar sind es die miserablen FDP-Umfragewerte auf Bundesebene und die nahende NRW-Wahl, die Westerwelle den Angstschweiß auf die Stirn treiben. In gut 100 Tagen das Wahlergebnis im Bund zu halbieren und zwischen Rhein und Ruhr in Richtung 5%-Hürde zu schlittern, da kann man schon mal die politischen Realitäten aus den Augen verlieren: Der Missbrauch unter Hartz 4-BezieherInnen ist mit ca. 2 Prozent verschwindend gering, die Höhe der in die Schweiz verschobenen und dort hinterzogenen Steuern, hingegen nicht. Mahnende Worte aus den Reihen der FDP zu Steuerbetrug, Banker-Boni und Raffgier einzelner Unternehmer waren und sind nicht zu hören. Nur zu verständlich, gibt es doch große Überschneidungen mit der gelben Kernklientel. All dies ist Thema meiner ersten Podcast-Ausgabe, die ich euch hiermit ans Herz legen möchte. Zudem haben wir als Bundestagsfraktion grüne Gegenargumente zu den falschen Behauptungen der Liberalen zusammengestellt.

Kern der Debatte muss es sein, Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zu ziehen: Wir müssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nehmen und erfüllen. Das Grundgesetz fordert, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Ungewöhnlich schnell, bis zum 31.12. dieses Jahres, muss Schwarz-Gelb die Rechtslage ändern. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, eine sachgerechte Orientierung bei der Ermittlung der Regelsätze an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei in keiner Weise erfolgt. Vielmehr seien in intransparenter Weise Abschläge und Ausklammerungen bestimmter Bedarfe erfolgt. Die Orientierung am Rentenwert bei der Erhöhung der Regelsätze sei nicht sachgerecht. Bei der Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene moniert das Bundesverfassungsgericht gar einen "völligen Ermittlungsausfall" und "eine freihändige Setzung". Auch die fehlende Berücksichtigung atypischer und laufender Bedarfe moniert das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz und hält hier eine sofortige Abhilfe zu Lasten des Bundes für notwendig.

Wir wollen für die Ermittlung der künftigen Berechnungsgrundlage für die Regelsätze eine unabhängige Kommission mit Vertretern aus Fachwissenschaft, den Wohlfahrtsverbänden sowie von Sozial- und Jugendhilfe einrichten. Nur so ist sichergestellt, dass nicht sachfremde Überlegungen der Ermittlung des Regelsatzes zugrunde liegen.

Die Regelsätze müssen künftig dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des Existenzminimums Rechnung tragen und Bildungsausgaben berücksichtigen. Zwischen den Erhebungszeitpunkten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe müssen die Regelsätze an die Verbraucherpreisentwicklung im regelsatzrelevanten Bereich angepasst werden.

Wir wollen prüfen, in welchen Bereichen die allgemeine, bedürftigkeitsunabhängige Bereitstellung von Sachleistungen wie z.B. Schulbüchern besser als Geldleistungen eine chancen- und bedarfsgerechte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben gewährleistet.

Liebe Freundinnen und Freunde,

uns als Grünen geht es um eine gerechte Zukunftsperspektive des deutschen Sozialstaates. Die Erhöhung der Regelsätze und die Schaffung einer Kindergrundsicherung sind dabei die richtigen Ansätze, billige Polemiken à la Westerwelle sind es definitiv nicht.

 

Wir Grüne kämpfen weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn, für das grüne Progressiv-Modell, um Geringverdiener von Sozialabgaben zu befreien bzw. zu entlasten sowie für eine echte Bildungsoffensive, die junge Leute aus vererbten Armutskarrieren rausholt und Aufstieg durch Bildung für alle tatsächlich ermöglicht. Schwarz-gelb soll nicht auf Arbeitslosen und Hilfeempfängern rumhacken, sondern dafür Sorge tragen, dass 5 Millionen (derzeit fehlende) Vollzeit-Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen geschaffen werden!   

Herzliche Grüße aus Berlin und bis bald in NRW,

euer :> Kai