Ka[i]nfo_Essen 01.2010

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach einer kurzen Weihnachtspause hat der politische Betrieb in Berlin wieder richtig an Fahrt aufgenommen und dem interessierten Beobachter stellt sich die Frage: Alles neu im neuen Jahr? Von wegen! Täglich, so scheint es, grüßt in Berlin die schwarz-gelbe Krachkoalition. Ob in der Steuerpolitik, beim blamablen und ungerechten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, beim EU-Beitritt der Türkei, der geplanten AKW-Laufzeitverlängerung oder der Gesundheitspolitik – in allen Punkten offenbart sich dasselbe Muster: erst findet sich kein kleinster gemeinsamer Regierungs-Nenner, dann prügeln die vermeintlichen Wunsch-Koalitionspartner verbal aufeinander ein! In 100 Tagen von der politischen Liebesheirat fließend in den koalitionären Rosenkrieg – eine durchaus beachtliche Leistung.

Und weil in NRW ja bald Landtagswahlen anstehen und die Umfragewerte für Rüttgers und Pinkwart gleichzeitig im Sturzflug begriffen sind, bangt man auch hier verzweifelt um das eigene politische Profil. So fiel in Düsseldorf der Entschluss, auch mal ein bisschen quer zu schießen. Und was bietet sich da besser an, als die Land auf, Land ab hitzig diskutierten Steuervergünstigungen für die Hotelbranche. Dieser Teilaspekt des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sei ein „bürokratisches Monstrum“, so NRWs Wissenschaftsminister und erster FDP-Mann, Andreas Pinkwart. Da hat er recht. Dumm nur, dass NRW dem Gesetz zuvor im Bundesrat zugestimmt hat. Das ist Populismus in Reinform, ein völlig unglaubwürdiger Politikansatz und schadet letztlich der demokratischen Kultur.

Wenige Wochen vor NRW-Landtagswahlen erlebt schwarz-gelb einen Abwärtstrend und hat keine Mehrheit mehr, für uns werden in Umfragen Spitzenwerte gemessen. Kein Grund für Euphorie – diese  guten Werte gilt es zu halten und am 9. Mai in Stimmen umzusetzen. Der Landtagswahlkampf lohnt sich also umso mehr – wir sind inhaltlich und personell die Alternative im Parteiensystem. Von Bundesebene wollen wir NRW weiter Rückenwind geben.

Neujahrsklausur der Fraktion in Weimar

Das neue Jahr der Bundestagsfraktion begann hingegen nicht im Zwist, sondern mit der harmonischen und konstruktiven Neujahrsklausur in Weimar. Nach einem Besuch der Gedenkstätte Buchenwald, viel wissenschaftlichem Input und intensiven Diskussionen über unsere Oppositionsstrategie, über unseren grünen Wachstumsbegriff und die inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte als Bundestagsfraktion formulierten wir zum Abschluss der dreitägigen Klausur die "Weimarer Erklärung". In Zeiten globaler Krisen ist grüne Politik wichtiger denn je. Klima- Wirtschafts- und Ernährungskrise haben gemeinsame Ursachen, die auch gemeinsam angegangen werden müssen. Einen Neustart gibt es nur mit Grün!

Afghanistan-Konferenz in London – Enttäuschend unkonkret

Die Bundesregierung feiert die London-Konferenz als große Wende in der Afghanistan-Politik. Doch der Blick in das Abschlusskommuniqué zeigt, dass die Ergebnisse der Konferenz enttäuschend unkonkret bleiben. Die meisten Entscheidungen wurden auf die nächste Konferenz vertagt. Das angekündigte Ziel, mit der afghanischen Regierung verbindliche Ziele für den weiteren Aufbau Afghanistans zu vereinbaren, wurde verfehlt. Außenminister Westerwelle hat seine Zusage, den Schwerpunkt auf den zivilen Wiederaufbau und den Polizeibereich zu legen, nicht eingehalten. Am Ende kam er doch mit einem militärlastigen Truppensteller-Paket nach London. Die Bundesregierung will statt der zugesagten 180 Polizeikräfte nur 20 weitere Polizisten entsenden. Bislang sind nur 123 und oft nur kurzzeitig vor Ort. Gleichzeitig soll die Zahl der Soldaten um 850 auf bis zu 5.350 Soldaten steigen. Und die wohlklingende Ankündigung einer Erhöhung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau um 210 Millionen Euro wird nicht nur dadurch konterkariert, dass die Bundesregierung  weitere 275 Millionen Euro jährlich für den Bundeswehreinsatz ausgegeben möchte. Renate Künasts Rede nach der Regierungserklärung zur Afghanistan-Konferenz verdeutlicht die grüne Haltung.

Neues aus NRW und dem Wahlkreis

 

Exit-Award

Am 16.01. wurden erstmalig in der Geschichte des schwul-lesbischen Magazins EXIT, die von den Lesern gewählten EXIT-Awards vor einem großen Publikum in Düsseldorf verliehen. In einem Polit-Talk wurde ich als einziger Politiker interviewt und habe unsere grünen Vorstellungen zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, gegen Diskriminierung und Homophobie deutlich vertreten. Die schwul-lesbische Community ist enttäuscht vom Stillstand unter schwarz-gelb in Bund und Land – obwohl das Bundesverfassungsgericht immer wieder „Gleichstellung“ ins Stammbuch schreibt. Einige Impressionen der Award-Verleihung sind hier zu finden.

Schirmherrschaft beim Kolpingwerk

Als Essener MdB und als Jugend- und Bildungspolitiker habe ich mich sehr gefreut, die Schirmherrschaft für das Schulpatenschaftsprojekt „Zukunft weisen“ des Kolpingwerks übernehmen zu dürfen. Es ist sehr unterstützenswert, dass das Kolpingwerk im Diözesanverband Essen mit diesem Projekt Jugendlichen konkrete Hilfestellungen auf dem Weg zu einem Ausbildungsplatz anbietet. Viele gerade benachteiligte Jugendliche brauchen eine intensive Jugendberufshilfe, Berufsberatung und Begleitung – dass die Kolpingfamilien mithelfen, diese Unterstützung ehrenamtlich zu leisten, ist ein gelungener und vorbildlicher Beitrag, um die Ausbildungsmisere und Jugendarbeitslosigkeit vor Ort zu verringern.

Die Pressemitteilung des Kolpingwerks dazu lässt sich hier nachlesen.
Meinen Gastbeitrag für das Kolping-Magazin findest du hier.