Aktuelle Statements

Statement zum Wissenschaftsurheberrecht

  Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Wissenschaftsurheberrecht: „Um den Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung im Urheberrecht stärker Rechnung zu tragen, wurde im Koalitionsvertrag die Einführung einer allgemeinen „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ versprochen. Diese konkrete Zusage wird mit dem heutigen Kabinettsbeschluss nicht eingelöst. Es ist intensiv zu hinterfragen, ob … Weiterlesen

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Kai Gehring unterstützt Steinmeier bei Bundespräsidentenwahl

Zur Bundesversammlung am kommenden Sonntag (12. Februar) erklärt der Essener Parlamentarier Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Für mich ist es die vierte Bundesversammlung zur  Bundespräsidentenwahl, an der ich als Mitglied des Deutschen Bundestags teilnehme. Sehr gerne habe ich bei der letzten Wahl meine Stimme für Joachim Gauck abgegeben und hätte ihn auch wiedergewählt, weil er … Weiterlesen

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Erasmus-Programm ist millionenfache Erfolgsstory

Statement von Kai Gehring MdB, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, zum Erasmus-Jubiläum: „Das Erasmus-Programm ist eine millionenfache Erfolgsstory des europäischen Austausches, die weitergeschrieben gehört. Ein chancengerechter und kreativer Bildungs- und Forschungsraum Europa kann elementar dazu beitragen, die EU neu zu begründen und frischen europäischen Geist zu wecken. Gegen aufkommenden Nationalismus und Rassismus bilden gemeinsames … Weiterlesen

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Persönliche Erklärung zum Bundesteilhabegesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz – BTHG, Bt-Drs 18/9522): Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich … Weiterlesen

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Statement zu Studiengebühren für internationale Studierende

Zur heutigen Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, im nächsten Wintersemester Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester für internationale Studierende einzuführen, erklärt Kai Gehring MdB, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion: „Ich lehne die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten strikt ab. Es ist ein falsches Signal, ausgerechnet beim Zukunftsressort Wissenschaft einzusparen … Weiterlesen

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Regierung verschleppt wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

  Die Verzögerungstaktik der Regierung wird immer peinlicher. Ihre Antwort bestätigt: Ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht durch die seit Jahren versprochene Bildungs- und Wissenschaftsschranke ist immer noch nicht in Sicht. Herr Maas und Frau Wanka dürfen die Chancen der digitalen Wissensgesellschaft nicht länger verschlafen, sondern müssen endlich einen vernünftigen und modernen Gesetzentwurf vorlegen. Nur so können Studierende, … Weiterlesen

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Bedrohung von Wissenschaftler*innen: Bundesregierung muss mehr für Freiheit der Wissenschaft tun

Deutschland ist Vize-Weltmeister im Export materieller Werte. Im Export von Werten wie der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind wir von der Spitze noch weit entfernt. Ob Russland, Türkei oder auch Saudi-Arabien: In zahlreichen Ländern werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlassen, mit Arbeitsverbot belegt, bedroht, unter Hausarrest gestellt, inhaftiert oder sind gar in Lebensgefahr, wenn sie sich kritisch … Weiterlesen

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Keine Studiengebühren für niemand!

„Alle Länder und auch der Bund haben enge Haushaltslagen und denken auch über Einnahmequellen nach. Der Pläne aus Baden-Württemberg, Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einzuführen, wären aber eine hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktive Weichenstellung. Es ist langfristig teurer, bei Bildung und Wissenschaft zu sparen. Grün-Schwarz sollte genauso wie die grün-rote Vorgängerregierung im Zukunftsressort Wissenschaft weiter vorbildlich investieren … Weiterlesen

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Statement zu 10 Jahren Antidiskriminierungsgesetz

„10 Jahre Antidiskriminierungsgesetz zeigen: Nicht das Antidiskriminierungsgesetz, sondern Diskriminierung schadet unserer Wirtschaft und Gesellschaft massiv. Vielfalt tut Firmen und Volkswirtschaft gut – Einfalt und Benachteiligung schaden Kreativität und Gerechtigkeit. Justizminister Maas muss dem Lob für das AGG ein Bekenntnis für eine überfällige Reform des AGG folgen lassen. Die Evaluation mit den Vorschlägen zur Reform des … Weiterlesen

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Statement zur aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz

„Ein kluges Einwanderungsgesetz ist hierzulande seit 20 Jahren überfällig. Erfolgreiche Einwanderungsländer haben es längst und sammeln gute Erfahrungen damit. Neben der humanitären Aufnahme Geflüchteter und ihrer Ausbildung brauchen wir ganz gezielt legale Einwanderungswege für Fachkräfte und Hochqualifizierte aus dem Ausland – gerade weil wir in vielen Branchen und Regionen zunehmenden Fachkräftemangel erleiden, von der Pflegekraft bis … Weiterlesen