Gestern (Donnerstag, 13. November) hat die Große Koalition die 25. BAföG-Novelle beschlossen. Unter anderem wurde vereinbart, dass die Länder zum 1. Januar 2015 aus der Mitfinanzierung des BAföG entlassen werden. Eine Bafög-Erhöhung für die junge Generation erfolgt aber erst zum Wintersemester 2016/17.
Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Entlastung beim BAföG schmeckt den Finanzministern der Länder. Schüler und Studierende dagegen müssen eine bittere Pille schlucken. Eine zügige und angemessene Erhöhung des BAföG fällt aus, obwohl die Bundesregierung sie ohne Probleme beschließen könnte.“
Letztmals wurde das BAföG 2010 erhöht. Die BAföG-Sätze sind daher heute faktisch weniger wert, weil die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Kai Gehring: „Zwölf Semester ohne BAföG-Erhöhung blockieren Chancen und sind durch nichts zu rechtfertigen. In Essen präsentieren sich die Koalitionsabgeordneten Matthias Hauer, Jutta Eckenbach, Petra Hinz und Dirk Heidenblut als Hüter und Vorkämpfer von Chancengerechtigkeit – in Berlin dagegen schieben sie Bildungsaufstieg und gleiche Chancen in die Warteschleife.“
Weil die Große Koalition die BAföG-Erhöhung erst zum Herbst 2016 starten lassen will, fallen in den kommenden beiden Jahren bundesweit rund 60.000 Schüler und Studierende aus dem BAföG heraus. In NRW sind es knapp 13000.
Kai Gehring: „Union und SPD verweigern eine zügige BAföG-Erhöhung. Das verletzt Chancengerechtigkeit und ist ein Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern, die nun um die Bildungsfinanzierung bangen.“
Als Alternative zum Regierungsentwurf hat die grüne Bundestagsfraktion eigene Anträge zum BAföG vorgelegt. Unter anderem verlangt die Fraktion, die Freibeträge um 10 Prozent zu erhöhen, damit wieder mehr junge Menschen überhaupt BAföG erhalten. Ebenfalls um 10 Prozent sollen die Fördersätze steigen, um den Kaufkraftverlust der letzten Jahre auszugleichen. Auch seien die dynamische, regelmäßige und automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge überfällig sowie eine angemessene Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten.
Kai Gehring: „All das sind wichtige Beiträge, die soziale Öffnung der Hochschulen zu forcieren. Dafür werden wir Grüne auch künftig streiten. Dies wäre auch ein Gewinn für die Studierenden hier in Essen und dem Ruhrgebiet.“
Hintergrund:
Für Schülerinnen, Schüler und Studierende plant die Bundesregierung nur halbherzige Verbesserungen und eine zu geringe Erhöhung, die zudem erst Ende 2016 in Kraft treten sollen. Was das für Schüler und Studierende bedeutet, verdeutlicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion („Kosten von BAföG-Reformschritten“, Bundestagsdrucksache 18/2532; Frage 3):
„Ohne die Umsetzung des 25. BAföGÄndG würde die jahresdurchschnittliche Anzahl der Geförderten im Jahr 2016 um rund 3 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 sinken. Werden dieser Betrachtung einzelne kalenderjahresübergreifende Bewilligungszeiträume als Förderungsperioden zugrunde gelegt, so würde die Anzahl der Geförderten in der Förderungsperiode 2015/2016 ebenfalls um rund 3 Prozent gegenüber der Förderungsperiode 2014/2015 sinken.“
In Zahlen übersetzt: Allein in den nächsten beiden Jahren werden rund 60.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende aus dem BAföG herausfallen. Aufgrund der Preis- und Einkommensentwicklung seit der letzten kleinen Novelle (2010) werden 2014, 2013 und 2012 ebenfalls und zusätzlich (zehn)tausende junge Menschen aus der Anspruchsberechtigung und dem BAföG-Bezug rausgefallen sein.