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Pressemitteilung

Bundesverkehrswegeplan: Große Koalition beschließt teure und umweltschädliche Projekte

Zu den Beschlüssen des Verkehrsausschusses des Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und die Auswirkungen auf Essen und das Ruhrgebiet erklärt Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter aus Essen:

„Der Bundesverkehrswegeplan von Union und SPD ist Straßenbaupolitik der 60er Jahre. Dobrindts „Wunschliste“ des Straßenbaus setzt auf Beton statt auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Er entscheidet vorbei an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen im Land und setzt stattdessen auf unsinnige Prestigeprojekte auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt. So lehnte die Große Koalition gestern im Verkehrsausschuss des Bundestages unseren Antrag auf Streichung der A 52 (Autobahndreieck Essen-Ost und Autobahnkreuz Essen-Nord) ab.

Der Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze (Straße, Schiene, Wasserstraße) sind nicht zukunftstauglich. Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Eine Verlagerung von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraßen spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Wir Grüne wollen darum die Wünsch-Dir-Was-Liste namens Bundesverkehrswegeplan endlich aussortieren und lehnen ihn im Grundsatz ab. Was wir brauchen ist ein ehrlicher und nachhaltiger Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Das bedeutet auch, bestehende Verkehrswege zu optimieren, statt immer neue zu bauen. Daher wollen wir den BVWP zu einem Bundesnetzplan weiterentwickeln.“