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Bedrohung von Wissenschaftler*innen: Bundesregierung muss mehr für Freiheit der Wissenschaft tun

Deutschland ist Vize-Weltmeister im Export materieller Werte. Im Export von Werten wie der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind wir von der Spitze noch weit entfernt. Ob Russland, Türkei oder auch Saudi-Arabien: In zahlreichen Ländern werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlassen, mit Arbeitsverbot belegt, bedroht, unter Hausarrest gestellt, inhaftiert oder sind gar in Lebensgefahr, wenn sie sich kritisch äußern. All das darf für diese Bundesregierung kein Kavaliersdelikt sein, sondern muss endlich wesentlicher Auftrag zum beherzten Handeln werden. Die Regierung aber lässt es bewenden mit ein bisschen Empörung nach dem Motto „Sowas macht man aber nicht“ anstatt klar für den Schutz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einzutreten.

Massive Eingriffe wie zuletzt die Massenentlassungen in der Türkei, die Verfolgung der türkischen Akademiker für den Frieden oder auch das „Ausländische Agenten-Gesetz“ in Russland setzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihre Organisationen unter extremen Druck. Sie brauchen die klare Unterstützung der Bundesregierung, um ihrer Arbeit machen zu können.

Eine feste Haltung zu den eigenen Werten muss Leitschnur für die deutsche und europäische Außenwissenschaftspolitik sein. Die Bundesregierung muss mit ihren europäischen Partnern die Freiheit von Wissenschaft und Forschung stärken. Dazu gehört, endlich mehr eigene Informationen über den Grad von Wissenschaftsfreiheit in unterschiedlichen Ländern und den Stand der Gefährdung von Studierenden und Forschenden zu gewinnen. Dieses systematische Wissen mahnen auch deutsche Mittlerorganisationen an. Zudem muss die Bundesregierung jede Möglichkeit nutzen, um Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit Einhalt zu gebieten – sei es in bilateralen politischen Gesprächen, im Rahmen der EU oder anderer multilateraler und internationaler Verhandlungen.

In der Theorie sollen Kooperation und Austausch gegenseitiges Verständnis bringen. Das Credo „Wissenschaftsaustausch bringt den Menschen in repressiven Ländern einen Nutzen“ ist für eine werteorientierte Außenwissenschaftspolitik allerdings zu wenig. Wer wie die Bundesregierung seine Werte und Überzeugungen allenfalls sonntags zur Schau stellt, stellt einen Persilschein für Länder aus, in denen Übergriffe auf die Meinungs- und Wissenschafts-freiheit trauriger Alltag sind.

 

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