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Rede

Haushalt 2017: Bei der Bildung mindestens eine Schippe drauflegen

Mit dem Haushalt 2017 setzen Union und SPD auf Kontinuität: Seit 1998, als Rot-Grün die Kohl-Ära beendeten, steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung. Allerdings verpasst der Etatentwurf von Ministerin Wanka, entschieden gegen die Spaltung des Landes entgegenzutreten. Da müssen die Regierungsfraktionen nacharbeiten: Bis zum Abschluss der Beratungen im November muss ein Haushalt vorliegen, der auf mehr Bildungsgerechtigkeit setzt, der Integration durch Bildung wirksam angeht und der mehr Forschung für den Wandel bringt. Die finanziellen Spielräume dafür sind da.

 

 

 

 

Protokoll PDF:

Rede_160906_Einbringung_BMBF_Haushalt