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Pressemitteilung

Verschleppte BAföG-Erhöhung: Kein Grund zum Feiern

Zum Inkrafttreten des BAföG-Änderungsgesetzes am 1. August erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Die BAföG-Änderungen kommen spät und reichen bei weitem nicht, um das BAföG zukunftssicher und den Hochschulzugang gerechter zu machen. Frau Wankas BAföG-Novelle kann die jahrelange Schrumpfkur der Studienfinanzierung keinesfalls kompensieren und verfehlt daher ihre wesentlichen Ziele. Seit Ende 2014 doktert die Koalition am BAföG herum: Bis die unzulängliche Erhöhung nun endlich wirksam wird, sind zehntausende Studierende aus der Förderung herausgefallen. Wenn Eltern seit 2009 Lohnerhöhungen bekamen, wurde das ihren Kindern praktisch beim BAföG abgezogen. Dieser Effekt zeigt sich auch beim starken Schrumpfen der BAföG-Empfänger mit Vollförderung.

Wir brauchen eine mutige Reform der Studienfinanzierung, um das Studieren besser zu finanzieren. Die Freibeträge müssen um zehn Prozent steigen, damit überhaupt mehr junge Menschen BAföG erhalten. Auch die Fördersätze müssen um zehn Prozent erhöht werden, damit das BAföG Leben und Lernen wirksamer unterstützt. Zudem müssen die tatsächlichen Wohnkosten entlang der regionalen Durchschnittsmieten angemessen erstattet werden.

In Zukunft müssen endlich die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig und automatisch angepasst werden. All das fehlt in der jetzigen Novelle, die mehr die Handschrift eines Finanzministers als die von Hochschulpolitikerinnen und Hochschulpolitikern offenbart. Wir wollen perspektivisch ein Zwei-Säulen-Modell, um für mehr Bildungsgerechtigkeit und breitere Wege auf den Campus zu sorgen.

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