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Kleine Anfrage

Verfolgung aufgrund sexueller Identität

In einer parlamentarischen Frage habe ich die staatliche Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität in den Maghreb-Staaten thematisiert und die Bundesregierung nach Konsequenzen gefragt. Konkret geht es darum, was die Bundesregierung gegen Diskriminierung, Kriminalisierung, Bedrohungslage und Gewalt gegenüber Homo-, Trans- und Intersexuellen in Algerien, Tunesien und Marokko unternimmt. Zudem habe ich hinterfragt, wie passt die vielfach belegte systematische, strukturelle Diskriminierung, strafrechtliche Kriminalisierung, Bedrohungslage und Gewalt gegenüber Homo-, Trans- und Intersexuellen zu der Absicht der Bundesregierung passt, alle drei Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.

 

PDF:

16_03_Antwort_Frage_schriftlich_Verfolgung_LGBT_ALG_MAR_TUN_01