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Pressemitteilung

Bundesverkehrswegeplan: Minister Dobrindt präsentiert undurchsichtigen Projektwirrwarr – Bau der A52 brächte mehr Verkehr, Abgase und Lärm – Grüne starten eigene Bürgerbeteiligung

Zur Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt Kai Gehring, grüner MdB für Essen:

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat mit reichlich Verspätung ein wildes Sammelsurium an Verkehrsprojekten präsentiert, für das das Geld nicht reichen wird. Es droht damit der Irrsinn, das nicht die dringendsten Projekte angegangen werden, sondern das Bundesverkehrsministerium Mittel zwischen Projekten und Bundesländern hin- und herschiebt. Ehrlich wäre, nur die Projekte in den Plan aufzunehmen, die tatsächlich eine realistische Chance haben und für die Geld da ist.

Statt gezielt den Dauerstau auf dem „Ruhrschnellweg“ A40 zu beseitigen, hält der Bund am Neubau und Ausbau der A52 im Essener Norden fest – und das, obwohl NRW das Projekt gar nicht angemeldet hat. Dieses Projekt ist nicht nur ein Beispiel für falsche Versprechungen und Verschwendung, sondern auch verkehrspolitisch widersinnig. Denn es lenkt zusätzlichen Verkehr in die überlastete Essener Innenstadt.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass die jahrzehntealte Planung einer A52-Schneise quer durch Essen vom „vordringlichen“ in den „weiteren Bedarf“ zurückgestuft worden ist. Das Ruhrgebiet braucht keine weitere Transitautobahn für Verkehre zwischen Nord-, West- und Süddeutschland. Denn sie locken weitere LKWs und Autos an und ziehen noch mehr Abgase und Lärm nach sich. Wichtiger ist, das Geld gezielt in Erhalt und Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur für Auto, Bus und Bahn zu stecken. In NRW und der Metropolregion Ruhr fehlen Bundesmilliarden, um Eisenbahn- und Autobahnbrücken zu sanieren und instandzusetzen.

Die Grünen im Bundestag werden die langen Listen mit Projekten gründlich prüfen und jedes einzelne sehr genau anschauen. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich aufgerufen, diese Prüfung zu unterstützen. Am Montag (21. März) startet die Online-Bürgerbeteiligung auf den Seiten des Bundesverkehrsministeriums. Da die sechswöchige Bürgerbeteiligung in die Osterzeit fällt, veranstalten die Grünen eigene Regionalkonferenzen, u.a. am 9. April in Bonn (mehr siehe: http://www.gruene-bundestag.de/bvwp). Mit den Regionalkonferenzen wollen wir die Bürgerschaft informieren, wie sie Einfluss auf den Bundesverkehrswegeplan nehmen kann.

Neben der zu kurzen Bürgerbeteiligung sind jedoch auch die Grundlagen des neuen Bundesverkehrswegeplans fragwürdig. Die in Paris vereinbarten Klimaziele müssen Niederschlag in der Verkehrsplanung der nächsten Jahre finden. Genau das hat Dobrindts Haus versäumt. Die Bewertung der Projekte fast ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist nicht mehr zeitgemäß. Es müssen Verlagerungs- und Netzeffekte sowie die Entlastung von Mensch und Natur berücksichtigt werden. Der gesamte Bundesverkehrswegeplan muss die klimapolitischen Ziele einbeziehen und sich daran orientieren.

In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Die Grünen setzen sich für einen Bundesnetzplan ein. Er knüpft ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln und macht Schluss mit der Aneinanderreihung lokaler Wunschlisten. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden. Je nach verfügbaren Mitteln müssen diese Projekte dann abgearbeitet werden. Die Zeit willkürlicher Hinterzimmerdeals wäre dann endlich vorbei.