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Aktuelle Statements

Statement Kai Gehring, Obmann der Grünen im Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestags und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

„Die Bundesregierung hat in der Vereinbarung zum BAföG den Ländern freigestellt, wie sie die frei werdenden Mittel für ihre Bildungs- und Hochschulbereiche nutzen. Es ist daher vereinbarungstreu, wenn die Länder diese Handlungsfreiheit nutzen und selbst entscheiden, welche schul- und hochschulpolitische Schwerpunkte sie setzen wollen.

Die Koalition ist politisch schizophren: Einerseits vergießt sie bei den Hochschulrektoren Krokodilstränen, wenn nicht 100% der frei werdenden Mittel den Hochschulen zugutekommen. Andererseits türmt die Koalition immer neue Bildungsprojekte auf, die von den Ländern aus der BAföG-Entlastung geschultert werden sollen: von Schulsozialarbeit über neue Professorenstellen bis zur schulischen Inklusion.

Fakt ist, dass die BAföG-Entlastung angesichts der massiven Unterfinanzierung von Bildung bis Forschung ohnehin nicht ausreicht. Dass Deutschland selbst in wirtschaftlich guten Zeiten seine Bildungsinvestitionsziele verfehlt, ist blamabel für die Bundesbildungsministerin und eine Kanzlerin, die vor Jahren vollmundig eine Bildungsrepublik versprochen hat.“