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Kleine Anfrage

Verhandlungsposition der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Im Januar 2015 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag regelt die konkrete Ausgestaltung des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit öffentlichen

 

Garantien in Höhe von 21 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro generieren soll. Der Vorschlag wird derzeit zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandelt. Bis Juni 2015 soll eine Einigung erzielt und die Verordnung beschlossen werden.

Die Bundesregierung hat bereits im Vorfeld eine Projektliste im Wert von 90 Mrd. Euro nach Brüssel geschickt. Es ist unklar, wie damit verfahren wird, denn noch ist nicht festgelegt, welche grundsätzlichen Kriterien für die Vergabe von Investitionsprojekten angewandt werden und wohin die Investitionsgelder vorzugsweise fließen sollen.

 

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Antwort_KA_EFSI_1804401