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Statement Kai Gehring zum Schäuble- und Juncker-Investitionsplan

Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesregierung in ihrem Investitionsplan das Zukunftsfeld Bildung und Forschung ausspart – das ist zukunftsblind und rückwärtsgewandt. Der großkoalitionäre Investitionsplan ist eine verspielte Chance für Bildung und Forschung. Ministerin Wanka geht leer aus, deutlicher kann Merkel die „Bildungsrepublik“ nicht absagen. Wer in Zukunft investieren will, muss Bildung und Forschung als Quellen künftigen Wohlstand in den Mittelpunkt rücken – sie wie Schäuble außen vorzulassen, ist dagegen ein Investitionsverständnis von vorgestern.

Das wiegt umso schwerer, da sich die Koalition an falscher Stelle ausgabefreudig zeigt: Vier Milliarden reserviert sie für das unnötige und bildungsfeindliche Betreuungsgeld. Acht Milliarden Euro gehen zusätzlich an die Verteidigungsministerin, vor allem um Geld für ständig teurer werdende Rüstungsruinen nachzuschießen. Bildung und Forschung bekommen dagegen keinen zusätzlichen Cent. Einzig der Spardruck im Wanka-Etat wird minimal gemildert. Nur Löcher zu stopfen, ist aber keine Strategie gegen die Unterfinanzierung und Investitionslücke bei Wissenschaft und Bildung. Nötig sind zusätzliche Investitionen – unter anderem für Ganztagsschulen, bessere Hochschulen, gute Arbeits- und Forschungsbedingungen.

Schlimmer noch: Schäubles und Junckers Investitionspläne sind ein doppeltes Nullsummenspiel für Bildung und Forschung. Denn der EU-Investitionsplan geht sogar zu Lasten der europaweiten Forschungsförderung, weil „Horizon 2020“ um 2,7 Milliarden Euro gekürzt wird. Das ist nicht nur innovationsfeindlich, sondern auch dreist gegenüber dem EU-Parlament, das im letzten Jahr Kürzungen bei „Horizon 2020“ erfolgreich abgewehrt hatte.

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