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Antrag

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Anstatt mit einem finanziellen Beitrag Deutschlands aktiv dazu beizutragen, dass der geplante EU-Investitionsfonds zum Erfolg wird, verlassen sich die Bundesminister Schäuble und Gabriel auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW wird sich allerdings nicht direkt am EU-Investitionsfonds beteiligen, sondern nur in der zweiten Stufe an der Projektfinanzierung. Hierfür benötigt die KfW circa zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für ihre geplanten europäischen Finanzierungsinstrumente. Das schmälert den geplanten deutschen Beitrag nochmals. Die Beteiligung der KfW kann daher nur ein erster Schritt sein. Deutschland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten und seiner Verantwortung zurück. Europäische Solidarität sieht anders aus. Der EU-Investitionsfonds wird daher voraussichtlich nur aus EU-Mitteln finanziert.

Besonders bitter ist, dass diese Gelder teilweise ausgerechnet aus Zukunftssparten abgezogen werden sollen. Anstatt Gelder für den Atomforschungsreaktor ITER oder die unsinnige Förderung der

Agrarindustrie in den EU-Investitionsfonds umzuleiten, steht die Bundesregierung an der Speerspitze derer, die für den EU-Investitionsfonds das Forschungsförderprogramm „Horizont 2020“ anzapfen wollen.

 

PDF:

EA_Europaeischer_Rat_Horizont_2020_1804348

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