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Aktuelle Statements

Kai Gehring zum Koalitionsstreit um Forschung und Entwicklung

Zu den unterschiedlichen Aussagen aus der großen Koalition in Sachen mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung

„Reden und Handeln klaffen bei dieser Bundesregierung immer weiter  auseinander. Während Vizekanzler Gabriel plötzlich das dringende 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung ins Schaufenster stellt, ruft Finanzminister Schäuble eine Investitionsinitiative aus, in der die zentralen Zukunftsfelder Bildung und Forschung leer ausgehen. Nur Löcher zu stopfen, die das bildungsfeindliche Betreuungsgeld in den Wanka-Etat reißt, ist keine Strategie gegen die Unterfinanzierung und die Investitionslücke bei Wissenschaft und Bildung.

Die Warnungen der eigenen „Expertenkommission Forschung und Innovation“ darf die Bundesregierung nicht weiter in den Wind schlagen: Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung dürfen nicht stagnieren. Wenn das großkoalitionäre Investitionspaket kein zusätzliches Geld für Bildung und Forschung bringt, ist es eine vertane Chance. Nötig sind zusätzliche Investitionen unter anderem für Ganztagsschulen, bessere Hochschulen und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.“