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Pressemitteilung

Investitionsinitiative des Bundes für finanzschwache Kommunen

Grüne: Der Bund muss Essen nicht nur bei den Investitionskosten, sondern auch bei den dauerhaften Sozialausgaben helfen

Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung zur Bereitstellung zusätzlicher Investiti-onsmittel für die Kommunen erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne): „Der Koalitionsvorschlag, fünf Milliarden Euro an die Kommunen zu geben, klingt riesig, wird aber auf Jahre gestreckt. Unter anderem werden zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für Kommunen wohl erst 2017 fließen. Wer die Kommunen unterstützen will, muss jetzt han-deln und nicht nur ankündigen. Wenn man sich den realen bundesweiten Investitionsstau in den Kommunen von über 100 Milliarden Euro anschaut, besteht unverzüglicher und um-fassender Handlungsbedarf und nicht erst in 2 Jahren. Darüber hinaus fehlt eine dauerhaf-te und kostendeckende Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreu-ung von Flüchtlingen.“

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, ergänzt:„Wir begrüßen die Bereitstellung zusätzlicher Investitionsmittel für Essen durch die Bun-desregierung. Allerdings wird dadurch noch nicht das Problem der hohen Soziallasten der Stadt Essen in Folge von Bundesgesetzen gelöst. Die Bundesregierung muss endlich auch die vor Jahren versprochene Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Höhe von fünf Milliarden Euro einlösen, statt sie auf die nächste Wahlperiode zu verschieben.“