'POTT'enzial - Im Ruhrgebiet sind Vielfalt, Zusammenhalt & Kreativität zuhause!

Kleine Anfrage

Fortführung und Weiterentwicklung der Wissenschaftspakte

Mitte Dezember 2014 haben Bund und Länder die Fortsetzung der drei Wissenschaftspakte – Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Exzellenzinitiative – beschlossen. Für die Interpretation und Umsetzung der Vereinbarungen ergeben sich Fragen an die Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der erweiterten Kooperationsmöglichkeiten durch die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Änderung des Artikels 91b des … Weiterlesen

Pressemitteilung

Grüne: SPD und CDU müssen in Berlin endlich handeln!

Zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, welches sich in Berlin für die finanzielle Stärkung der Kommunen einsetzen will, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne): „Es ist richtig, dass sich die Städte zusammentun um gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Unsere Kommunen müssen endlich spürbar entlastet werden. Die Schere zwischen armen und … Weiterlesen

Antrag

Für ein modernes Einwanderungsgesetz

Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft, von Einwanderung, gleichberechtigter Teilhabe und Integration aller, gehört zu den großen Zukunftsaufgaben. Darüber muss ein intensiver Diskurs geführt und ein möglichst breiter Konsens zwischen den Fraktionen und allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen angestrebt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierfür jetzt einen Vorschlag vorgelegt.   PDF: Antrag_modernes_Einwanderungsgesetz_1803915