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Pressemitteilung

Forschung und Innovation: Deutschland von weltweiter Spitzengruppe weit entfernt

Zur Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)  an die Bundeskanzlerin erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Deutschland zu den führenden Innovationsnationen aufschließt und muss daher die Intensität von Forschung und Entwicklung deutlich ausbauen. Sie muss heute bessere Rahmenbedingungen für morgen schaffen, um nachhaltige Innovationen und mehr Zukunftsvorsorge in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Nur so können wir Wohlstand und Arbeitsplätze sichern und als moderne Wissensökonomie insgesamt zukunftsfähig bleiben. Die Bundesregierung darf sich nicht darauf beschränken, den Status Quo zu verwalten, sondern muss sozial-ökologischen Fortschritt gestalten. Die High-Tech-Strategie springt dafür eindeutig zu kurz.

Um gegenüber Innovationsspitzenreitern nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten, muss sich die Bundesregierung endlich zum Ziel setzen, mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investieren. Herausragende Forschung und Lehre brauchen einen verlässlichen Rahmen, der in Infrastrukturen des Wissens investiert, Wissenschaft als Beruf wieder attraktiver macht und die kreativsten Köpfe gewinnt. Auch muss die Grundfinanzierung der Hochschulen endlich auf sichere Füße gestellt werden, weil sie als Zukunftswerkstätten mehr Verlässlichkeit statt Drittmittelabhängigkeit brauchen.

Neue verfassungsrechtliche Möglichkeiten für Wissenschaftskooperation auf dem Papier reichen nicht aus. Die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Wissenschaft muss jetzt durch konkrete Bund-Länder-Initiativen mit Leben gefüllt werden. Das EFI-Gutachten bestätigt dabei unsere Kritik am von der Koalition beschlossenen Einstimmigkeitsprinzip, weil innovative Lösungen so verzögert werden können.

Es bleibt ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen verweigert. Neue Impulse für kreative Gründungen und Start-Ups fehlen noch, erste Ankündigungen blieben unzureichend. Die Chancen der Digitalisierung werden von der Bundesregierung weiter verschlafen und die überfällige Reform des Urheberrechts seit Jahren verschleppt.  Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung dafür sorgen, die innovationsfeindlichen Kürzungen beim europaweiten Forschungsprogramm „Horizon 2020“ abzuwenden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Junkers Innovationspaket bisher vor allem auf Kosten von “Horizon 2020“ geschnürt wurde.

Die forschungs- und innovationspolitische To-do-Liste der Bundesregierung ist lang – es ist allerhöchste Zeit, sie aktiv anzugehen statt auszusitzen.

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