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Pressemitteilung

Schäuble lässt Oberbürgermeister klammer Kommunen im Regen stehen

Am heutigen Dienstag finden in Berlin Gespräche zwischen den Oberbürgermeistern zahlreicher Städte, darunter auch Essen und weitere Ruhrgebietskommunen, und den Spitzen der Bundestagsfraktionen statt. Die Stadtoberhäupter warben dabei für mehr finanzielle Unterstützung zur Wiedergewinnung ihrer kommunalen Handlungsfähigkeit.

Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne):

„Es ist allerhöchste Zeit, dass CDU und SPD im Bund den Apell ihrer eigenen Oberbürgermeister endlich ernst nehmen. Gerade in Essen und dem Ruhrgebiet spüren wir zunehmend die Folgen der finanziellen und sozialen Schieflage. Es ist bezeichnend, dass kein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister stattfindet. Gerade Herr Schäuble vorenthält unseren Städten und Gemeinden die notwendige Unterstützung. Er und die Große Koalition dürfen klamme Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen. Unsere Bürgerinnen und Bürger merken täglich wie ihre Kommunen durch Kaputtsparen, Überschuldung und Investitionsstau kräftig für Schäubles „schwarze Null“ mitbezahlen. Um diese Zeche zu zahlen sind immer mehr Kommunen gezwungen, die kommunale Steuerschraube anzuziehen – wie auch die heute von Ernst & Young veröffentlichte Studie eindrucksvoll zeigt. Das ist ein weiteres alarmierendes Signal.

Union und SPD, allen voran der Bundesfinanzminister, müssen nun endlich handeln und ihre Versprechen einlösen. Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss sofort kommen und darf nicht bis 2018 verzögert werden. Dies würde für Essen eine Entlastung von mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Auch muss die Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich erhöht werden.

Angesichts eines bundesweiten Investitionsstaus in Höhe von 118 Milliarden Euro in den Kommunen muss Schwarz-Rot endlich Maßnahmen für gezielte Investitionen in die kommunale Infrastruktur voranbringen.