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Pressemitteilung

Wissenschaft braucht Freiheit und Unabhängigkeit

Zur heutigen Bilanz-Pressekonferenz von „hochschulwatch.de“ (Transparency International, der bundesweiten Studierendenvertretung fzs sowie der taz) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Hochschulwatch fordert wie wir mehr Transparenz über Forschungsprojekte und Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Dafür haben wir im Bundestag mehrfach Vorschläge unterbreitet. Grüne Wissenschaftsministerinnen in den Ländern haben wegweisende und weitreichende Transparenz-Regeln für die Wissenschaft an Hochschulen auf den Weg gebracht, ebenso die Landesregierungen in NRW und Rheinland-Pfalz. Nur unionsregierte Länder und die Bundesregierung drücken sich um Initiativen für mehr Transparenz herum und haben grüne Vorstöße wiederholt abgelehnt.

Hochschul- und haushaltspolitisch ist essenziell: Das Verhältnis zwischen Grund- und Drittmitteln im Wissenschaftssystem ist im letzten Jahrzehnt strukturell aus dem Lot geraten. Daher ist es dringend notwendig, die langfristige Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken und die Abhängigkeit von kurzfristigen Drittmitteln zu senken. Wissenschaft braucht Freiheit und Unabhängigkeit – eine gute Grundfinanzierung und adäquate Ausstattung sind dafür zwingende Voraussetzung. Die Verfassungsänderung zum 1.Januar 2015 hat den Weg für Bund-Länder-Vereinbarungen für eine bessere Grundfinanzierung geöffnet, die Bundesregierung muss diesen nun aber auch einschlagen wollen.

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