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Pressemitteilung

Verhandlungen zum Europäischen Haushalt

EU-Investitionen in Forschung und Entwicklung drohen heftige Kürzungen

Zu den morgigen Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten über den Haushalts 2015 erklärt Helga Trüpel, grüne Haushaltspolitikerin im Europäischen Parlament:

„Die EU-Förderprogramme für Forschung und Entwicklung drohen erneut zum großen Verlierer der EU-Haushaltsverhandlungen zu werden. Nach dem Willen der EU-Mitgliedsstaaten soll der Vorschlag der EU-Kommission für Horizon 2020, das EU-Forschungsprogramm, um 10 Prozent gekürzt werden. Die Finanzierung von 600 Projekten für Forschung, Entwicklung und Innovation in der EU ist damit gefährdet.

Während die Agrarfonds und Regionalfördermittel durch mächtige nationale Interessen beschützt werden, drohen Investition in Forschung, Bildung und Entwicklung unter die Räder zu kommen.  Mit dem eingeschlagenen Kurs widersprechen die Staats- und Regierungschefs ihren eigenen Ankündigungen. Kamerawirksam verkünden Sie Investitionen in Zukunftsfelder, jetzt kürzen Sie gerade dort die Fördergelder. “

Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärt:

„Die deutsche Bundesregierung stützt diesen Kurs im Rat. Die geforderten Einschnitte sind unverantwortlich. Sie kommen in einer Zeit, in der die EU-Förderung für Forschung und Bildung ohnehin unter Druck ist. Laut Informationen der EU-Kommission stehen beim Austauschprogramm „Erasmus“ harte Einschnitte bei den Stipendien bevor. Schon heute steckten über 70 Projekte im Umfang von 36 Millionen Euro im Bereich Forschung- und Entwicklung fest. Denn die versprochene Förderung bleibt aus. Einschnitte bei Bildung, Forschung und Innovation sind daher unverantwortlich und wären ein sozialer und ökonomischer Rückschritt für Zukunftsinvestition.“

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