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Antrag

Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen

Diese BAföG-Novelle ist kein großer Wurf für Chancengerechtigkeit, sondern ein halbherziges Werk mit Warteschleifen. Mit ihrem Beschluss, das BAföG bis zum Wintersemester 2016/17 einzufrieren, verordnet Ministerin Wanka Schülern und Studierenden über zwei weitere Jahre Nullrunden. Damit nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf, dass weniger Jugendliche BAföG erhalten, Arbeiterkinder in ihrem Bildungsaufstieg blockiert bleiben und das Mittelschichtsloch in der Studienfinanzierung weiter wächst. Weitere Nullrunden für Jugendliche und künftige Absolventen sind weder generationen- noch chancengerecht, in Zeiten des Fachkräftemangels sind sie auch ökonomisch widersinnig. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fordert, dass die Reform nicht erst Ende 2016, sondern schon 2015 bei Schülerinnen, Schülern und Studierenden ankommt. Überdies schlagen wir weitergehende strukturelle Verbesserungen vor: Freibeträge und Bedarfssätze müssen um 10 Prozent steigen. Auch sind die dynamische, regelmäßige und automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge überfällig sowie eine angemessene Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten dringend notwendig.

 

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