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Statement Kai Gehring zur 25. BAföG-Novelle

„Die Entlastung beim BAföG schmeckt den Finanzministern der Länder, Schüler und Studierende dagegen müssen eine bittere Pille schlucken. Die überfällige Erhöhung des BAföG fällt weiter aus, obwohl die Bundesregierung sie ab Anfang nächsten Jahres im Alleingang beschließen kann. Weil sie nicht zügig handeln wollen, drängen Union und SPD allein in den nächsten beiden Jahren rund 60.000 junge Menschen aus dem BAföG heraus – das verletzt Chancengerechtigkeit massiv und ist ein schwerer Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern, die um die Bildungsfinanzierung bangen.

 

Das BAföG muss rauf, und zwar sofort. Die Freibeträge müssen um 10 Prozent steigen, damit wieder mehr junge Menschen überhaupt BAföG erhalten – statt massenhaft rauszupurzeln. Die Fördersätze gehören um 10 Prozent erhöht, um den Kaufkraftverlust der letzten Jahre auszugleichen. Auch sind die dynamische, regelmäßige und automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge überfällig sowie eine angemessene Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten dringend notwendig.

Wenn der Bund ab Januar 2015 für das BAföG allein zuständig ist, kann sich Ministerin Wanka nicht mehr hinter vermeintlichen Streitigkeiten mit den Ländern verstecken. Alles spricht daher dafür, die Verbesserungen beim BAföG zum Start des nächsten Semesters am 1. April 2015 in Kraft zu setzen. Union und SPD müssen sich mit ihrer übergroßen Mehrheit im Bundestag einen Ruck geben und die soziale Öffnung der Hochschulen forcieren statt verzögern.