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Pressemitteilung

BAföG-Reform: Zu klein, zu spät

Zur heutigen Bundespressekonferenz zu den Koalitionsplänen bei der Ausbildungsförderung erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Erneut enttäuscht die Große Koalition: Einmal mehr liefert sie halbherzige Ankündigungen statt beherzter Reformen für Chancengerechtigkeit und Bildungsaufstieg. Die vagen BAföG-Vorhaben befrieden den allerkleinsten Koalitionsnenner, nicht aber die Bedarfe und Bildungschancen von Schülern und Studierenden. Nach vier Jahren Reform-Stillstand bei der Ausbildungsfinanzierung verordnet die Koalition ihnen weitere Nullrunden und vertröstet sie um mehr als zwei Jahre. Es ist weder generationen- noch bildungsgerecht, dass milliardenschwere Rentenpakete im Eiltempo geschürt wurden und die Studierenden weitere fünf Semester in die Röhre gucken müssen. Es ist beschämend, dass ausgerechnet Studierende aus einkommensarmen Familien erstes Sparopfer von Schäubles ominöser ,,schwarzen Null“ im Haushalt 2015 werden. Ganze Studierenden-Generationen bleiben ohne BAföG-Erhöhung, deswegen rutschen immer mehr aus dem Berechtigten- und Empfängerkreis heraus.

Die angekündigten zusätzliche Mittel ab dem Wintersemester 2016/17 sind angesichts von Einkommensentwicklung und Inflation zu wenig. Sie ignorieren den jahrelang gestiegenen Reformdruck beim BAföG: Nur noch knapp ein Fünftel der Studierenden bezieht BAföG-Leistungen, die Quote der Geförderten und die Förderbeträge pro Studierendem sind gesunken, fast zwei Drittel jobben während ihres Studiums. Das BAföG ist eine Sozial- und Bildungsleistung mit klarem Rechtsanspruch und kein Almosen, daher darf es nicht weiter an Attraktivität einbüßen. Die Große Koalition nimmt erodierende Studienchancen bis zum Wintersemester 2016/17 billigend in Kauf und danach fällt ein großer Wurf aus. Beides ist gerade auch in Zeiten des wachsenden Fachkräftemangels bildungspolitisch inakzeptabel, kurzsichtig für die Koalition, hochnotpeinlich für die SPD.

Unser Ziel sind chancengerechte Zugänge zu akademischer Bildung und die soziale Öffnung unserer Hochschulen. Wir wollen, dass auch diejenigen ihr Studium finanzieren können, deren Eltern einen schmalen Geldbeutel, eine Einwanderungsgeschichte und eine nicht-akademische Biografie haben. Dafür brauchen wir ein deutlich höheres, weniger bürokratisches, bolognagerechteres und familienfreundlicheres BAföG, das sich auf die vielfältigere Studierendenschaft ausrichtet. Die BAföG-Sätze müssen massiv rauf, der Empfängerkreis gehört vergrößert, das Mittelschichtsloch verkleinert. Daneben muss die Ausbildungsfinanzierung durch ein Weiterbildungs-BAföG für das lebenslange Lernen geöffnet werden. Zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur des Studiums braucht es endlich eine echte Offensive für preiswertes und qualitativ hochwertiges studentisches Wohnen.

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