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Pressemitteilung

Bundesregierung gefährdet Innovationstempo

Zum heute von Bundesforschungsministerin Wanka vorgestellten Regierungsbericht ,,Forschung und Innovation 2014″ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Fehlende Tatkraft der Bundesregierung bei Forschung und Innovation droht das Innovationstempo in Deutschland abzuwürgen. Anstatt einen Zukunftsplan für Forschung und Innovation zu entwickeln, verzettelt sich die Bundesregierung in internen Konflikten. Während ein riesiges Rentenpaket geschnürt wurde, stecken Zukunftsinvestitionen in der Warteschleife: Seit Monaten ist der Streit ungelöst, ob, wie und wohin das unzureichende ,,6plus3-Milliarden-Paket“ für Bildung und Forschung fließt. Die Regierung bleibt zudem jedes Konzept schuldig, wie sie diese zentralen Zukunftsfelder dauerhaft finanzieren und das innovationsfeindliche Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden soll.

Das erfreuliche Innovationstempo in Deutschland muss erhalten bleiben und darf von der langsamen Großen Koalition nicht gedrosselt werden. Dazu ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung den Anstoß zu einem ambitionierten Ziel gibt: Staat und Wirtschaft müssen gemeinsam mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investieren, um in eine internationale Vorreiterrolle zu kommen. Und es braucht endlich eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, um Lücken in der deutschen Innovationskette zu schließen.

Bisher wirbt die Forschungsministerin nur blumig um die klügsten Köpfe. Sie muss aber stattdessen endlich ihre Hausaufgaben machen und mit den Ländern konkrete Initiativen zur Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses ergreifen. Unsere Haushaltsanträge zur Stärkung nachhaltiger und innovativer Forschung für die Energiewende, für mehr Juniorprofessuren und das Professorinnen-Programm haben die Koalitionsfraktionen heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt. Eigene Vorschläge gab es nicht – Wissenschaft und Forschung in Deutschland haben derzeit offenbar keine guten Aussichten und keine starken Anwälte am Kabinettstisch.