'POTT'enzial - Im Ruhrgebiet sind Vielfalt, Zusammenhalt & Kreativität zuhause!

Antrag

Fördermitteltransparenz erhöhen

Wir wollen Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft stärken. Dazu hat bereits in der 17. Wahlperiode die Projektgruppe „Bildung und Forschung“ der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ sinnvolle Forderungen aufgestellt. Insbesondere geht es darum, die Zuwendung öffentlicher Mittel für Forschungsprojekte generell an die verpflichtende Bedingung zu knüpfen, seitens der Mittelempfänger in frei … Weiterlesen

Rede

Rede zum Antrag der Fraktion „Die Linke“ –Kooperationsverbot abschaffen – Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

2006 hat die damalige Große Koalition dieser Republik das Kooperationsverbot eingebrockt. Wir waren dagegen, den Bund aus jeder Verantwortung für Bildung herauszudrängen und dauerhaften Wissenschaftskooperationen Steine in den Weg zu legen. Acht Jahre später hat sich die heutige Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag zu dieser Frage nicht verständigt. Es fehlt jede Aussage zum Kooperationsverbot. Das … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind vorgeblich „Kernanliegen“ der Großen Koalition. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung des Koalitionsvertrages zeigt jedoch ein anderes Bild: das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird endgültig zur Bundesprüfanstalt für Bildung und Forschung. Statt Aussagen zu konkreten Reformvorhaben speist uns das Ministerium mit Verweisen auf laufende Prüfungen ab.   … Weiterlesen