'POTT'enzial - Im Ruhrgebiet sind Vielfalt, Zusammenhalt & Kreativität zuhause!

Pressemitteilung

Grüne fordern von Union und SPD Finanzzusagen an die Kommunen ein – Abgeordneter Gehring: „Kommunale Entlastung von GroKo versprochen und gebrochen – Folgen fatal für Essen“

Anlässlich der parlamentarischen Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, „Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen“, erklärt Kai Gehring, Essener Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Die Kommunen müssen schon im Jahr 2014 mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber hat dies in der Hand und muss den Haushaltsentwurf der Bundesregierung unverzüglich korrigieren.

Die GroKo bricht mit ihrem Haushaltsentwurf ihr Versprechen an die Kommunen gleich im ersten Jahr. Die versprochene Unterstützung in Höhe von 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen soll in die nächste Legislaturperiode verschoben werden und erst 2018 kommen. Die Übergangsfinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro bis zu einer Reform der Eingliederungshilfe soll erst mit einem Jahr Verspätung 2015 erfolgen.

Diese Kommunalfeindlichkeit von Union in SPD ist unsäglich und hat fatale Folgen für die Finanzen unsere Stadt. Die sechs Essener Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsfraktionen fordere ich auf, sich für eine kommunalfreundliche Korrektur des Haushaltsentwurfs einzusetzen.

Wir fordern Union und SPD auf, ihr Versprechen an die Kommunen ab 2014 einzuhalten. Insbesondere finanzschwache Städte wie unser Essen sind auf die versprochenen Entlastungen dringend angewiesen.“