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Rede

Rede zum Antrag der Fraktion „Die Linke“ –Kooperationsverbot abschaffen – Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

2006 hat die damalige Große Koalition dieser Republik das Kooperationsverbot eingebrockt. Wir waren dagegen, den Bund aus jeder Verantwortung für Bildung herauszudrängen und dauerhaften Wissenschaftskooperationen Steine in den Weg zu legen. Acht Jahre später hat sich die heutige Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag zu dieser Frage nicht verständigt. Es fehlt jede Aussage zum Kooperationsverbot. Das ist eine schwere Enttäuschung. Bei Bildung und Wissenschaft liefert die Große Koalition bisher von A bis Z nur kleines Karo.

Das Kooperationsverbot hat sich als Bildungsblockade und Wissenschaftsbremse ausgewirkt. Es war und ist ein schwerer Fehler. Das hat auch Frank-Walter Steinmeier hier so bezeichnet, bisher folgenlos. Wir Grüne werben weiter für einen Bund-Länder-Konsens, der das Kooperationsverbot kippt und eine Ermöglichungsverfassung schafft; denn Fehler kann man korrigieren.

Protokoll PDF:

Rede_140403_Aufhebung_Kooperationsverbot_AN_Linke