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Pressemitteilung

BAföG: Stillstand beenden – Bundesregierung muss jetzt Novelle vorlegen

Zur andauernden BAföG-Blockade der Großen Koalition und den Reformvorschlägen des Deutschen Studentenwerks, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD das BAföG vergessen. Seit Monaten agieren sie hochschulpolitisch als Große-Tu-Nix-Koalition. Unter Schäubles ,,schwarzer Null“ werden Bildungsinvestitionen weggespart.

Eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine überfällige BAföG-Reform setzt voraus, dass die Bundesregierung endlich eine konkrete Novelle mit Strukturvorschlägen und Gegenfinanzierung auf den Tisch legt. Bundesbildungsministerin Wanka muss jetzt endlich einen Reform-Aufschlag machen, damit die junge Generation noch in diesem Jahr mit einer BAföG-Erhöhung rechnen kann.

Seit vier Jahren warten Schüler und Studierende auf eine bessere Ausbildungs- und Studienfinanzierung. Der Reformdruck beim BAföG steigt: Nur knapp ein Fünftel der Studierenden bezieht BAföG-Leistungen, fast zwei Drittel jobben während ihres Studiums, die Quote der Geförderten und die Förderbeträge pro Studierendem sinken. All das sind Warnzeichen: Das BAföG ist ein Rechtsanspruch und kein Almosen, es darf nicht an Attraktivität verlieren.

Ein auskömmliches BAföG ist wesentlich für mehr Bildungsgerechtigkeit und wichtig für ein erfolgreiches wie finanzierbares Studium. Wir wollen, dass auch diejenigen studieren können, deren Eltern kein dickes Portemonnaie haben. Damit die soziale Öffnung der Hochschulen gelingt, brauchen wir endlich ein höheres, familienfreundlicheres und weniger bürokratisches BAföG. Es ist eine falsche Priorität dieser Großen Koalition, am Ladenhüter Deutschlandstipendium festzuhalten und beim BAföG Stillstand zu verordnen.

Das BAföG muss als Chancengerechtigkeitsgesetz gestärkt werden. Die BAföG-Sätze müssen rauf, der Empfängerkreis muss vergrößert, das Mittelschichtsloch verkleinert werden. Wir wollen das BAföG familienfreundlicher machen und auf immer vielfältigere Studierende ausrichten. Und wir wollen die Ausbildungsfinanzierung durch ein Weiterbildungs-BAföG fit machen für das lebenslange Lernen.