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Pressemitteilung

Gehring fordert Nein zur Diätenerhöhung bei morgiger Bundestagsabstimmung – Grünen-Parlamentarier für Essen appelliert an die Essener Abgeordneten von CDU und SPD

Am morgigen Freitag stimmt der Bundestag über die von CDU, CSU und SPD auf den Weg gebrachte Diätenerhöhung ab. Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen ist gegen das Vorhaben der Großen Koalition: „Ich werde mit Nein stimmen. Binnen weniger Monate die Abgeordnetenbezüge um zehn Prozent zu erhöhen, halte ich für falsch – das ist weder angemessen noch vermittelbar.“

Besonders kritisch sei es, dass die Große Koalition im Hauruck-Verfahren die Erhöhung durch den Bundestag peitsche. Sein Appell an die Essener Abgeordneten von CDU und SPD:„Stimmen Sie wie ich mit Nein. Nehmen wir uns gemeinsam die Zeit, über die künftige Höhe der Bezüge vor allem aber über eine einschneidende Reform der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten zu diskutieren. Sie muss grundsätzlich neu geregelt werden.“

Hintergrund der Diätenerhöhung sind die Empfehlungen einer unabhängigen, mit Sachverständigen besetzten Kommission zur Angemessenheit der Entschädigung und der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten. Darin wird unter anderem empfohlen, die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren.

Kein Einvernehmen gab es innerhalb der Kommission allerdings bei der Frage der Altersversorgung. Gehring: „Es wird in der Öffentlichkeit als zutiefst ungerecht empfunden, dass wir im Gegensatz zu anderen in sehr kurzer Zeit sehr hohe Rentenbezüge erwerben können.“Anstatt im Schnellverfahren Tatsachen zu schaffen, müsse der Bundestag die Vorschläge der Kommission gewissenhaft bewerten. Sie hatte zur Diskussion gestellt, das bestehende System mit kleinen Änderungen zu erhalten oder ein neues Baukastensystem auf Grundlage der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung einzuführen. Gehring: „Diese Chance, das Für und Wider der Vorschläge abzuwägen, sollten wir uns nicht mit einem schnellen Ja zur Diätenerhöhung verbauen. Ich plädiere für Gründlichkeit statt Schnelligkeit.“

Zustimmung signalisiert Gehring dagegen bei der Regelung zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. „Das fordern wir als grüne Fraktion seit Jahren, während Union und FDP hier stets als Bremser gewirkt haben.“ Wichtig sei, dass CDU, CSU und SPD darüber hinaus dem grünen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der UN-Antikorruptionskonvention zustimmen. „Die Konvention wurde vor über 10 Jahren unter Rot-Grün auf den Weg gebracht. Von allen Unterzeichnerstaaten haben allein Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Myanmar und Deutschland die Konvention bis heute nicht ratifiziert – als parlamentarische Demokratie aus dieser Riege endlich auszuscheren ist mehr als überfällig!“