Sunflower

Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kai Gehring
Bundestagsabgeordneter für Essen
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule | Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Pressemitteilung

BAföG: Halbgare Karliczek-Vorschläge

Zur von der Bundesregierung geplanten 26. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Jahrzehntelang hat das BAföG jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg an die Hochschule überhaupt erst eröffnet. Durch zahlreiche Nullrunden und Nichtstun haben Union und SPD das BAföG in ein Allzeittief gestoßen. Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle die Versäumnisse … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:   „Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Deutsche Beziehungen zu Saudi-Arabien

Die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat eine längst überfällige Debatte über politische Freiheit und Menschenrechte in Saudi-Arabien und die Aktivitäten der saudi-arabischen Regierung im Ausland ausgelöst. Kronprinz Mohammad bin Salman, der als faktischer Regierungschef des Staates gilt, hat mit seiner „Vision 2030“ ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm für Saudi-Arabien vorgelegt. … Weiterlesen

Pressemitteilung

Steinkohle: Kein Ende in Sicht.

Mit der Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen endet ein Jahrhunderte alter Wirtschaftszweig in Deutschland. Der Steinkohlebergbau hat in dieser Zeit vielen Menschen Arbeit gegeben, aber gleichzeitig auch Risiken für Umwelt und Gesundheit bedeutet. Damit in Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben führen können, ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus ein erster notwendiger Schritt – … Weiterlesen

Antrag

Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken

Die Welt ist zunehmend von Krisen, Konflikten, Instabilität und sozialer Ungleichheit geprägt. Auch die verschärfte Klimakrise trägt dazu bei, dass Menschen weltweit gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen – ohne Anschluss an Bildungseinrichtungen und ausreichender Gesundheitsversorgung. Eine „verlorene Generation“ von Kindern und Jugendlichen droht heranzuwachsen, deren Kindheit von Gewalt, Unsicherheit, Armut, Perspektivlosigkeit geprägt ist. Das … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Trotz des weiterhin anhaltenden grausamen Krieges im Jemen war Saudi-Arabien in der ersten Hälfte des Jahres der drittgrößte Empfänger von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Deutschland. Erst der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul scheint in der Bundesregierung Zweifel über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufgeworfen zu haben. Die Regierungskoalition von … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Angola ein Jahr nach den Wahlen

Angola ist aufgrund seiner hohen Einwohnerzahl, seiner großen Fläche, seines Rohstoffreichtums und seines touristischen Potentials ein schlafender Riese. Eine funktionierende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine funktionierende Infrastruktur vorausgesetzt, hat Angola das Potential einer Regionalmacht, die für viel Stabilität in Zentralafrika sorgen könnte. Die lange Herrschaft der Regierungspartei Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) und … Weiterlesen

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Rede

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Talente brauchen offene Arme statt Grenzzäune

Weltoffenheit ist der Wesenskern der Wissenschaft und dafür muss die Politik den richtigen Rahmen setzen. Wir Grüne haben dazu im Bundestag einen Antrag eingebracht, der hierzulande beste Arbeitsbedingungen für Forscher*innen schaffen will und die Bundesregierung dazu auffordert, weltweit für die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit einzutreten. Die Rede zum Nachlesen.

Pressemitteilung

Nicaragua: Zivilgesellschaft weiter unter Druck

Zum Entzug des Rechtstatus von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Nicaragua erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Seit April geht das Regime von Daniel Ortega massiv gegen die eigene Bevölkerung vor. Hunderte Protestierende wurden seitdem getötet, Tausende inhaftiert und gefoltert, Zehntausende sind auf der Flucht. … Weiterlesen

Antrag

Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft

Die Menschheit steht heute vor Herausforderungen, die schon lange nicht mehr an Landesgrenzen halt machen. Auf gewaltsame Konflikte, Vertreibung, Klimakrise, Artensterben, armutsassoziierte und vernachlässigte Erkrankungen kann es darum nur internationale, gemeinsame Antworten geben. In der Wissenschaft – die zur Lösung dieser Herausforderungen beiträgt – wird Internationalität seit jeher gelebt. So knüpfen Wissenschaftsbeziehungen neue Verbindungen zwischen … Weiterlesen